Presseerklärung Dieselgipfel und Fahrverbote

Presseerklärung

Dieselgipfel und Fahrverbote

 

Zur Erklärung der Bundesregierung beim Dieselgipfel über die Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in Städten erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz:

 

„Hier zeigt sich mal wieder die ganze Flickschusterei der Groko in Sachen Verkehrspolitik. Es gibt gewaltige Ankündigungen  und dann merkt man, dass die Automobilindustrie nur halbherzig oder gar nicht mitzieht und zu guter Letzt entpuppt sich das  Programm für die Kommunen zur Luftverbesserung vor allem als Balsam für erhitze Gemüter und als ein rasch zusammenfallender Heißluftballon, der nicht im Entferntesten die angestrebten Maßnahmen erreichen kann.

 

Entscheidend ist, dass die Bundesregierung auf zwei falschen Füßen erwischt wurde. Zum einen hat sie die EU-Kommission unterschätzt, die mit erheblichen Strafzahlungen aufwarten kann, wenn die Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten werden.  Eine Kommission, die bar jeglicher demokratischer Legitimation und gesicherter Erkenntnisse die Bürger der Mitgliedsstaaten bevormundet. Im Übrigen wird in wenigen Wochen das BVerwG ein Grundsatzurteil über kommunale Fahrverbote fällen, das diesen Gipfel zur Makulatur machen kann.

 

Die Politik der Groko plus Grün/Links krankt an der doktrinären Klimapolitik, die die Hersteller zu absurden und kostspieligen Verrenkungen bzgl. der CO2 Reduzierung bei Motoren verpflichtet und den wissenschaftlich nicht eindeutigen Aussagen hinsichtlich der Gesundheitsgefahren bei Stickoxiden(siehe Unterschied Raumluft/Außenluft).

 

Frank Magnitz, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Frank.magnitz@bundestag.de

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