Bremer Landeswahlausschuss entscheidet politisch, Wahlprüfungsbeschwerde wird kommen!

Zur heutigen Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses äußert sich Sergej Minich, stellvertretender Vorsitzender der AfD Bremen, in aller Deutlichkeit:

„Die Nichtzulassung der ordnungsgemäß zustande gekommen Liste unseres Landesvorstandes durch den Bremer Landeswahlausschuss widerspricht sämtlicher geltenden Rechtsprechung und ist eindeutig politisch motiviert. Ein Urteil des Landgerichtes Berlin vom 16.03.2023 stellte unzweifelhaft fest, dass der durch uns geführte Landesvorstand beschlussfähig ist und den Landesverband im Rechtsverkehr vertritt. Zugleich wurde der sogenannte ‚Notvorstand‘ durch den Bundesvorstand der AfD mit Beschluss vom 27. Februar 2023 seines Amtes enthoben und ihm untersagt, weiter im Namen der AfD aufzutreten. Diesen Tatsachen wurde durch die absurde Entscheidung des Landeswahlausschusses keine Rechnung getragen. Daher werden wir eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die am 14. Mai 2023 anstehende Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorbereiten.“