Vorbild Greifswald: Wir brauchen kommunale Mitbestimmung in der Migrationspolitik!

Knapp zwei Drittel der Greifswalder haben am vergangenen Sonntag im Zuge eines initiierten Bürgerbegehrens gegen die Errichtung eines Containerdorfes für Asylbewerber gestimmt. Dazu erklärt unser stellvertretender Landesvorsitzender, Sergej Minich:

„Die Stadt Greifswald ist ein Musterbeispiel, wie Demokratie funktionieren muss. Es zeigt vor allem, dass die übergroße Mehrheit der Bürger mit der Asylpolitik des Bundes nicht einverstanden ist. Es sollte grundsätzlich in ganz Deutschland so praktiziert werden, dass die Menschen vor Ort befragt werden, ob sie Gemeinschaftsunterkünfte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wollen. Diese Möglichkeit der Mitbestimmung wäre vor allem auch eine geeignete Maßnahme, der steigenden Politikverdrossenheit wirksame entgegenzutreten.

Fakt bleibt jedoch, dass die Ursachen endlich angegangen und gelöst werden müssen. Und diese Lösungen lauten: Grenzkontrollen, Migrationsanreize stoppen und die Ausweisung krimineller Migranten. Dafür steht in unserem Land nur die AfD."