Anfrage 13: Pflegekinder in Bremen GmbH/Kinder im Exil

Anfrage des Abgeordneten Beck (AfD)vom 10. Februar 2020

 

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Kinder im Exil wurden durch die Pflegekinder in Bremen GmbH, PIB, an Bremer Pflegefamilien seit 2014 vermittelt?
  1. Wie viele dieser Pflegeverhältnisse wurden aufgrund von interkulturellen Schwierigkeiten und/oder anderen Schwierigkeiten zwischen den Pflegeeltern und den von ihnen aufgenommenen Kindern im Exil vorzeitig, also vor dem 18. Geburtstag der Pflegekinder, aufgelöst?
  1. Von wie vielen bei PIB registrierten Pflegekindern im Exil, die sich in einem Pflegeverhältnis befanden, wurde festgestellt, dass diese sich durch eine falsche Altersangabe die Vorzüge der Jugendhilfe bedienten?

 

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In dem Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 13. Februar 2020 wurden insgesamt 73 Kinder und Jugendliche in das Leistungsangebot „Vollzeitpflege für Kinder im Exil“ in Bremer Pflegefamilien vermittelt.

Zu Frage 2:

In dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 13. Februar 2020 wurden in dem Leistungsangebot „Vollzeitpflege für Kinder im Exil“ 29 Pflegeverhältnisse vor dem 18. Geburtstag beendet. Insgesamt 20 dieser Pflegeverhältnisse haben ungeplant und damit vorzeitig geendet. Die Gründe für vorzeitige Maßnahmenbeendigungen liegen in der individuellen Situation des Pflegekindes und der Pflegeeltern. Die Gründe für die vorzeitige Beendigung von Pflegeverhältnissen werden statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 3:

Seit Bestehen des Leistungsangebotes „Kinder im Exil“ wurden zwei Pflegeverhältnisse aufgrund von im Nachhinein festgestellter Volljährigkeit des geflüchteten jungen Menschen beendet.

 

Abgeordneter Beck (AfD):
 
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Aktuelle Stunde zeigte mir, dass mein Antrag zum richtigen Zeitpunkt kommt, denn die Debattenkultur in der Bremischen Bürgerschaft lässt teilweise zu wünschen übrig. Die Demokratie lebt nicht unerheblich von dem Meinungsaustausch der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien und den dazugehörigen Debatten in den Landesparlamenten. Hierauf sollten sich alle gewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft besinnen. Beleidigungen gegenüber Abgeordneten müssen unterbleiben, da diese dem Hohen Hause der Bremischen Bürgerschaft mehr schaden und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen. Unabhängig von den jeweiligen politischen Überzeugungen der einzelnen Abgeordneten der Bürgerschaft sollten diese gerade deshalb ein normales zwischenmenschliches Verhalten praktizieren. Speziell die verbalen Ausfälle einzelner Abgeordneter gegenüber den Vertretern der AfD erzeugen in der Öffentlichkeit Hass und Gewalt. AfD-Vertreter wurden in der Vergangenheit niedergeschlagen, beleidigt und bedroht, einmal von den durch überwiegend unbekannte Täter und Täterinnen begangenen Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Vertretern abgesehen. Hass hat in diesem Hause nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Darauf sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten besinnen. Als Abgeordnete sind wir alle dazu aufgefordert und verpflichtet, den Bremer Bürgerinnen und Bürgern und vor allem der Bremer Jugend mit gutem Beispiel voranzugehen. Daher meine Beschlussempfehlung, die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Erstens, die Bremische Bürgerschaft erkennt an, dass in dieser die Vertreter alle Parteien demokratisch gewählt und von daher auch Demokraten sind, zweitens, dass Beleidigungen in diesem Hause zu unterlassen sind,
 
(Heiterkeit – Abgeordneter Röwekamp CDU: Das wäre ja noch schöner!)
 
und drittens, dass ein normales zwischenmenschliches Verhalten praktiziert wird, dass alle Hasskommentare in den Sitzungen unterlassen werden, um für den Bremer Bürger und vor allem für die Bremer Jugend als gutes Beispiel zu dienen. – Danke sehr!
 
Präsident Imhoff: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wischhusen.

Frage von Peter Beck:

Wie viele Haltestellendächer von den circa 960 Fahrgastunterständen der Bremer Straßenbahn AG, BSAG wurden inzwischen ermittelt, die begrünt werden könnten?
 

Antwort vom Senat:

Eine Ermittlung der Haltestellendächer, die möglicherweise bepflanzt werden können, hat noch nicht stattgefunden. Die Fahrgastunterstände gehören fast ausschließlich
der Firma Wall GmbH. Daher kann eine Begrünung der Dächer nur in Kooperation mit der Firma Wall erfolgen. Bisher gibt es seitens der Firma Wall noch keine Aussage dar-über, ob eine nachträgliche Begrünung der vorhandenen Fahrgastunterstände möglich ist. Der aktuelle Vertrag zwischen der BSAG und der Wall GmbH läuft bis zum Jahr 2025. Auch in einer neuen Ausschreibung könnte eine Begrünung berücksichtigt werden.
 

Frage von Peter Beck:

Welche Erfahrungen machte die BSAG mit dem begrünten Prototyp auf ihrem Betriebsgelände?
 

Antwort vom Senat:

Die BSAG hat einen eigenen Fahrgastunterstand mit Sedummatten bepflanzt und an der Haltestelle Überseetor aufgestellt. Die Begrünung erfolgte Ende September 2019 auf dem Gelände der BSAG, die Umsetzung des Fahrgastunterstands am 29. Oktober 2019. Derzeit ist die Bepflanzung entsprechend der Jahreszeit in einem guten Zu-stand. Für eine fundierte Auswertung der Erfahrungen ist es jedoch noch zu früh.
 

Frage von Peter Beck:

Wie hoch schätzen Sie dafür die zu erwartenden Kosten pro Fahrgastunterstand, für deren Begrünung, der notwendigen statischen Gutachten und der Bewirtschaftung durch Gartenbaufirmen ein?
 

Antwort vom Senat:

Die Kosten für die Prototypenbepflanzung liegen bei circa 2500 Euro, einschließlich der Umsetzung. Bepflanzt wurde ein BSAG eigener Fahrgastunterstand in massiver Bauform. Dieser ist hinsichtlich statischer Auslegung nicht vergleichbar mit den Fahrgastunterständen der Firma Wall, da diese anders konstruiert sind. Aktuell gibt noch keine Aussagen der Firma Wall zu der Möglichkeit einer nachträglichen Begrünung und zu möglichen Kosten. Die Firma Wall arbeitet an dem Thema und wird proaktiv auf die BSAG zukommen, sobald sich hier ein verwertbarer Sachverhalt ergibt.
 
Frage von Peter Beck:
 
Brokhuchtinger Landstraße, um die Gefahren für Radfahrer und Fußgänger, die sich daraus ergeben, dass die Straße mittlerweile von vielen tausenden Berufspendlern als Verbindungsstraße zwischen Huchting und dem Güterverkehrszentrrum, GVZ, genutzt wird, zu minimieren?
 
Antwort vom Senat:
 
Der vorhandene Straßenraum ist für gesonderte Radverkehrsanlagen nicht breit genug und diese aus Gründen der Verkehrssicherheit auch nicht erforderlich. Dieses Ergebnis einer 2014 durchgeführten Machbarkeitsstudie wurde den Beiräten Strom, See-hausen und Huchting mitgeteilt. An den Rahmenbedingungen hat sich nichts Wesentliches geändert. Die Straße verfügt laut Verkehrszählung im Jahr 2016 nur über ein mäßiges Verkehrsaufkommen, das mit circa 270 Kraftfahrzeugen in der Spitzenstunde etwa dem Niveau einer durch-schnittlich belasteten Wohnstraße entspricht. Zudem ist der Straßenzug für Lastkraft-wagen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gesperrt und die Höchstgeschwindigkeit im gesamten Straßenverlauf auf 30 km/h begrenzt. Im Streckenverlauf haben sich in den vergangenen Jahren keine Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden oder Zufußgehenden ereignet.

Frage von Peter Beck:

Gibt es seitens des Senats Überlegungen, die Gefahrenstelle an der Querung der Brokhuchtinger Landstraße über die Stromer Landstraße mittels eines Fußgänger-überwegs, Zebrastreifen, mit Warnblinkanlage oder mit einer Lichtzeichenanlage, Am-pelanlage, ebenfalls zu minimieren?
 
 
Antwort vom Senat:
 
Im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 wurde stadtweit eine Vielzahl an Querungsdefiziten festgestellt, die sukzessive mit Hilfe des Querungshilfenprogramms abgebaut werden sollen. Derzeit ist keine Querungshilfe am Knoten-punkt Stromer Landstraße/Brokhuchtinger Landstraße geplant. Nach überschlägiger Prüfung sind weder Fußgängerüberweg noch Lichtsignalanlage die geeignete Art von Querungshilfe für diese Örtlichkeit.
 

Frage von Peter Beck:

Kann die Durchfahrt durch die Brokhuchtinger Landstraße, die unter anderem von vielen Paketzustellern genutzt wird, für Kraftfahrzeuge über 1,8 Tonnen verboten werden, da diese Fahrzeuge ein besonderes Gefahrenpotenzial bilden und wenn ja, wieso wurde dieses noch nicht veranlasst?

Antwort vom Senat:

Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht besteht keine Veranlassung für eine solche Maßnahme. Die Brokhuchtinger Landstraße ist für den öffentlichen Verkehr gewidmet und etwaige rechtliche Grundlagen, die eine über das bisherige Maß hinausgehende Beschränkung zulassen würden, sind nicht erkennbar und würden voraussichtlich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten.