Anfrage an die Bürgerschaft: Debattenkultur

Abgeordneter Beck (AfD):
 
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Aktuelle Stunde zeigte mir, dass mein Antrag zum richtigen Zeitpunkt kommt, denn die Debattenkultur in der Bremischen Bürgerschaft lässt teilweise zu wünschen übrig. Die Demokratie lebt nicht unerheblich von dem Meinungsaustausch der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien und den dazugehörigen Debatten in den Landesparlamenten. Hierauf sollten sich alle gewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft besinnen. Beleidigungen gegenüber Abgeordneten müssen unterbleiben, da diese dem Hohen Hause der Bremischen Bürgerschaft mehr schaden und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen. Unabhängig von den jeweiligen politischen Überzeugungen der einzelnen Abgeordneten der Bürgerschaft sollten diese gerade deshalb ein normales zwischenmenschliches Verhalten praktizieren. Speziell die verbalen Ausfälle einzelner Abgeordneter gegenüber den Vertretern der AfD erzeugen in der Öffentlichkeit Hass und Gewalt. AfD-Vertreter wurden in der Vergangenheit niedergeschlagen, beleidigt und bedroht, einmal von den durch überwiegend unbekannte Täter und Täterinnen begangenen Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Vertretern abgesehen. Hass hat in diesem Hause nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Darauf sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten besinnen. Als Abgeordnete sind wir alle dazu aufgefordert und verpflichtet, den Bremer Bürgerinnen und Bürgern und vor allem der Bremer Jugend mit gutem Beispiel voranzugehen. Daher meine Beschlussempfehlung, die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Erstens, die Bremische Bürgerschaft erkennt an, dass in dieser die Vertreter alle Parteien demokratisch gewählt und von daher auch Demokraten sind, zweitens, dass Beleidigungen in diesem Hause zu unterlassen sind,
 
(Heiterkeit – Abgeordneter Röwekamp CDU: Das wäre ja noch schöner!)
 
und drittens, dass ein normales zwischenmenschliches Verhalten praktiziert wird, dass alle Hasskommentare in den Sitzungen unterlassen werden, um für den Bremer Bürger und vor allem für die Bremer Jugend als gutes Beispiel zu dienen. – Danke sehr!
 
Präsident Imhoff: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wischhusen.

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