Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 07. April 2020
 
Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte)
 
Im Zuge der Covid 19 Pandemie erließ der Bremer Senat Kontaktverbote und weitreichende Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG).
 
Arbeitsplätze für Großraumbüros wurden in Homeoffice-Arbeitsplätze umgewandelt. Vereinsheime und Veranstaltungen sind geschlossen oder dürfen nach dem IFSG nicht stattfinden. Ebenso mussten nach dem IFSG alle Volkshochschulen und viele freie Bildungsträger ihre Räumlichkeiten schließen.
 
Zum Schutze der Bevölkerung mussten durch diese ergriffenen Maßnahmen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas etc., sowie auch viele private Geschäfte, Restaurants, Unternehmen und vor allem Kleinstgewerbetreibende und Honorarkräfte ihre beruflichen Tätigkeiten einstellen. Für Taxifahrer, Bringdienste und viele andere Kleinstunternehmen brachen ihre Aufträge und damit ihr existenzsicherndes Einkommen weg.
 
Die laufenden Kosten dieser Unternehmen wie beispielsweise Kreditraten für Wohneigentum, Mieten, Kraftfahrzeugversicherungen, private Krankenversicherungen, Steuern und Leasingraten laufen weiter, obwohl diese momentan über keine oder nur sehr geringe eigene Einkünfte verfügen.
 
In dieser Situation können Singlehaushalte Arbeitslosengeld II und weitere Sozialleistungen beantragen. Verheiratete hingegen können von diesen Sozialleistungen nur bedingt Gebrauch machen und erst, wenn beide Einkünfte wegbrechen. Bei Ehepaaren, bei denen sich ein Ehepartner/in im Beamtenverhältnis befindet, ist eine Beantragung von Arbeitslosengeld II kaum möglich.
 
Beschlussempfehlung:
 
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
 
Der Senat wird aufgefordert:
 
1. Für den genannten Personenkreis existenzsichernde Maßnahmen, unabhängig des Familienstandes und etwaiger Verbindlichkeiten für das Jahr 2020 mit monatlichen Soforthilfen aus Haushaltsmitteln in Höhe des Arbeitslosengeld II Regelsatzes einzuleiten.
 
2. Existenzsichernde Maßnahmen für die Bremer Bevölkerung umgehend aus Bremer Haushaltsmitteln zusätzlich freizugeben, unabhängig von der finanziellen Bundeszusage zur Bekämpfung des Covid-19-Viruses.
 
3. Kommunale Steuereinnahmen wie Grundsteuer, Gewerbes teuer usw. den Steuerzahlenden für die Jahre 2020/2021 zu stunden.
 
4. Unbürokratische, finanzielle Hilfemaßnahmen zur Sicherung der Beitragsfinanzierung von privaten Krankenversicherungen zur Verfügung zu stellen.