Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 03. März 2020 
 
Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
 
Die AFD bittet die Bürgerschaft auch an die Opfer des diktatorischen Regimes, der DDR zu denken. Zwischen den Jahren 1961 und 1989 starben nach den Daten des Forschungsprojektes des ZZF 140 Menschen (101 Flüchtlinge, 31 Menschen ohne Fluchtabsicht aus Ost und West und 8 DDR Grenzsoldaten) an der Berliner Mauer. Die Zahl von in der DDR politisch inhaftierter Personen wird auf rund 200.000-250.000 geschätzt. Knapp 34.000 von ihnen wurden ab 1962 durch die Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Es ist eine Schande, dass der Opfer des damaligen menschenverachtenden und kriminellen Unrechtsstaates der ehemaligen Deutschen „Demokratischen“ Republik nicht gedacht wird. Als Nationalfeiertag gibt es den 03. Oktober dieser ist allerdings ein Feiertag für die Wiedervereinigung von Ost und Westdeutschland und dient nicht dem Gedenken der vielen Opfer des DDR Unrechtsstaates. Erich Honecker konnte ungehindert nach Chile ausreisen, ohne sich jemals gerichtlich für das menschenverachtende DDR System verantworten zu müssen. Viele der überlebenden Opfer des DDR Unrechtsstaates empfanden diesen damaligen Vorgang als „blanken Hohn“ gegenüber allen Opfern, die der DDR Unrechtsstaat leidvoll mit sich brachte. Durch Verschmelzungen zwischen den linken Parteien, WSAG und der PDS (juristische SED Nachfolgepartei) entstand am 16. Juni 2007 die heutige Partei DIE LINKE. In den letzten 31 Jahren schaffte diese Partei mit ihren Mitgliedern den Einzug in den Bundestag sowie in verschiedenen Landtagen beziehungsweise /Bürgerschaften. Dabei ist die Partei DIE LINKE Rechtsnachfolger der damaligen Staatspartei SED, der Mauerschützenpartei. Bis heute bezeichnen deren Mitglieder die DDR nicht als Unrechtsstaat. Schlimmer ist aber, dass die Partei „Die Linke“ durch die etablierten Parteien der FDP, CDU, CSU, Grüne und der SPD in den Deutschen Parlamentenwie eine normale Partei behandelt wird.
 
Beschlussempfehlung:
 
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte.
 
2. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das folgende Gesetz:
„Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
In § 7a des Gesetzes über die Sonn-,Gedenk- und Feiertage vom 12. November 1954 (GVBl. 1954, 115 - SaBremR 113-c-1), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 302) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt: Der 9. November als Tag des bürgerlichen Sieges über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer ist staatlich anerkannter Gedenktag. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.