Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 21. April 2020
 
Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes -
Verpflichtend für die gesamte Bevölkerung
 
Im Jahr 2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Als Konsequenz aus dieser staatlichen Maßnahme wurde auch der Zivildienst der „Kriegsdienstverweigerer“ ebenfalls abgeschafft, worunter viele soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas und Altenheime bis heute leiden. Die Corona-Krise zeigt heute, dass die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die damit verbundene Beendigung des Zivildienstes eine der größten politischen Fehlleistungen der damals Regierenden innerhalb des Merkel-Kabinetts war. Was ist verwerflich daran, wenn junge Menschen jeglichen Geschlechts für 18 Monate einen Dienst für die Gesellschaft leisten, ob nun mit der Waffe als Soldat/in oder ersatzweise im sozialen Zivildienst, beim technischen Hilfswerk oder bei den freiwilligen Feuerwehren? 18 Monate Wehr - oder Zivildienst sollten jungen Menschen, nach Abschluss ihrer schulischen Laufbahn oder nach der Beendigung ihrer Ausbildungen, grundsätzlich ab deren 18. Lebensjahr zumutbar sein. Ferner sollten/müssen dabei nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle hier lebenden Menschen, auch die mit einem Migrationshintergrund, daran beteiligt werden. Dies würde einen größeren Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft fördern und hier lebende Ausländer integrieren. So sollten also die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, junge Migranten im vorgenannten Alter nach Antragstellung auf Asyl umgehend zur Ableistung einer Dienstzeit im Zivildienst oder beim THW dienstverpflichten zu können. Für weitere integrative Maßnahmen, wie z.B. Deutschkurse, an denen diese bereits teilnehmen bzw. teilnehmen werden, sind sie selbstverständlich von der Dienstpflicht zeitlich bedarfsgerecht freizustellen. Die Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland kann wieder gewährleistet werden und die Bundeswehr wäre auch innerhalb der NATO personaltechnisch problemlos in der Lage, ihren Verpflichtungen vollumfänglich gerecht zu werden. Soziale Einrichtungen und Krankenhäuser könnten aufgrund des Pflegenotstandes zusätzlich durch Zivildienstleistende unterstützt werden, welche dort einen deutlich wahrnehmbaren Entlastungsfaktor darstellen. Die Integration von Ausländern wird durch Einbindung in aktive Dienstprozesse gefördert und deren Wille zur Integration wäre feststellbar. In infrastrukturschwachen Gebieten könnte der Neubau von Kasernen und die Stationierung von Soldaten und deren Material, sowie die Versorgung möglicher militärischer Einrichtungen viele neue Arbeitsplätze schaffen. Deutschland wäre für etwaige Katastrophen, Pandemien, Unfälle aber auch kriegerische Auseinandersetzungen der Zukunft besser und wirksamer aufgestellt. Der Pflegenotstand könnte abgemildert werden und das technische Hilfswerk sowie die freiwilligen Feuerwehren hätten keinen Personalmangel. Junge Menschen hätten einmalig die Chance wichtige Lebenserfahrungen im technischen wie auch in sozialen Bereichen sammeln zu können, die Gleichberechtigung würde voranschreiten und Religionsübergreifende Kontakte würden stattfinden.
Aufgrund einer verpflichtenden Wiedereinsetzung für alle jungen Menschen im Alter zwischen 18 und dem vollendeten 25 Lebensjahr würde sich niemand benachteiligt noch genötigt sehen und durch die soziale Integration in dienstliche Arbeitsprozesse können Personen, die dem Extremismus nahestehen, schneller enttarnt werden. Die Wehrpflicht wäre wieder starkes Bindeglied zwischen der jungen Generation und dem Staat. Durch sie werden Bereiche wie die Verteidigung und nicht selten auch der Katastrophenschutz zur unmittelbaren Angelegenheit der Bürger und tragen zur positiven Identifikation mit dem Staat bei. Auch gewährleistet sie die ständige Personalrotation zwischen Streitkräften und den zivilen Lebensbereichen. Eine Wehrpflichtarmee wird kaum vorschnell oder aus einseitig interessengeleiteten Motiven in internationale Kriseneinsätze geschickt. Ein*e jede*r beschlussbeteiligte*r Bundestagsabgeordnete*r, wird sich ggfls. für ein positives Votum in Bezug auf einen Einsatz vor seinen Wählern rechtfertigen müssen.
 
Beschlussempfehlung:
 
Die Bürgerschaft möge beschließen:
 
das der Bremer Senat im Bundesrat darauf hinwirkt, sofort die erforderlichen Strukturen zur Ausbildung Wehrpflichtiger innerhalb der Bundeswehr wiederherzustellen, sowie Wehr- und Zivildienst als Form des Wehrersatzdienstes, jeweils mit einer verpflichtenden Dienstzeit von 18 Monaten für Bürger jeglichen Geschlechts mit Deutscher Staatsbürgerschaft, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bis zum sechsundzwanzigsten Lebensjahr (Geburtstag) wieder einzusetzen.
Ferner, gleichzeitig auf eine verpflichtende Dienstzeit von 18 Monaten in den Bereichen Zivildienst und THW für Migranten, bzw. Asylbewerber im Bundesrat hinzuwirken.
Die Dienstverpflichtung entsteht mit Stellung eines Antrages auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich ebenfalls auf Antragstellende auf Asyl aller Geschlechter, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bis zum sechsundzwanzigsten Lebensjahr (Geburtstag). Sie findet ebenfalls Anwendung bei bereits abschlägig beschiedenen Asylverfahren, bzw. Duldungsstatus.