+++ Pressemitteilung +++
 
Erneut ein Brief mit weißem Pulver in der Post des AfD-Landesverbandes
 
Am 17.05.20 gegen 19:45 Uhr öffnete der Landesvorsitzende der AfD Herr Peter Beck einen an den
AfD Landesverband adressierten Brief an seiner privaten Wohnanschrift.
 
Dieser Brief, sowie weitere an den Landesverband gerichtete Briefsendungen, öffnete der
Landesvorsitzende und stellte beim ersten geöffneten Brief, eine ihm unbekannte pulverförmige
Substanz im Briefkuvert fest.
 
Umgehend brachte der Landesvorsitzende diesen Brief in den Gartenbereich seines Hauses, um seine
Kinder, Ehefrau und sich selbst, keiner weiteren Gefährdung auszusetzen. Des Weiteren informierte er
über die polizeiliche Notrufnummer die Bremer Polizeibehörde über diesen Sachverhalt.
 
Bis zum späten Abend dauerten die Sicherungsmaßnahmen der Polizei an. Zum möglichen Motiv,
sowie weiteren Angaben zum Sachverhalt verweist der Landesvorsitzende auf die zuständige
Polizeibehörde.
 
Der Landesvorstand AfD Bremen
 
+++ Pressemitteilung +++
 
Der noch amtierende Ortsamtsleiter in Blumenthal, Herr Peter Nowak, ordert gemeinsam mit „Freunden und Geschäftspartnern“ in China rund 700.000 Schutzmasken und 250.000 Schutzanzüge. Der Senat soll mit knapp 6,5 Millionen Euro in Vorleistung gegangen sein.
 
Der Weser-Kurier berichtete in seiner Ausgabe vom 02.05.2020 darüber.
 
Dieser Vorgang an sich, sowie die Berichterstattung über diesen, werfen bei uns von der Bremer AfD einige doch ganz erhebliche Fragen auf.
 
1. Wer ist der benannte Erich Thomanek und wer sind die angeblichen Freunde und Geschäftspartner des Herrn Nowak und wieso werden diese im Weser-Kurier, sowie von offizieller Stelle nicht namentlich benannt? Kann es sein, dass diese „Freunde und Geschäftsleute“ SPD-Mitglieder sind?
 
2. Ist es für die Bremer Landesregierung unter Herrn Bovenschulte ein normaler Vorgang, dass Privatpersonen oder Firmen Waren im Wert von ca. 6,2 Millionen Euro bestellen und der Senat dafür in Vorkasse geht?
 
3. Wer stimmte hier mit wem etwas ab und wer verhandelte und unterschrieb diese Verträge? Benennen Sie bitte Ross und Reiter und stellen Transparenz her.
 
4. Da die an diesem Deal beteiligten Damen und Herren sicherlich an diesem Geschäftsvorgang verdienten, möchten wir von der AfD wissen, wie hoch deren Erfolgsprämien, bzw. Gewinnmargen, an den importierten Schutzartikeln waren und was diese in Summe daran verdienten.
 
5. Wäre dieser Deal - und davon gehen wir aus – nicht auch durch Verantwortliche des Landes Bremen, problemlos in Eigenregie ggf. kostengünstiger zu stemmen gewesen? Dafür benötigt man lediglich die Telefon-Nr. des Herstellers in Fernost, wobei es auch kein Hexenwerk ist, selbst tätig seriöse Hersteller von Schutzbekleidung, z.B. in China zu finden. Sowas läuft unter Segnungen des World Wide Webs . Letztlich geht es lediglich um ein völlig alltägliches Importgeschäft, welches man in aller Regel via Seecontainer oder Luftfracht abwickelt. So hat dieses von Herrn Nowacks „Freunden und Geschäftspartnern“ einen schalen Beigeschmack von möglicher SPD-Vetternwirtschaft.
 

Im Namen des Landesvorstands,

Peter Beck 
MdBB
AfD- Landesvorsitzender

 

+++ Pressemitteilung +++

Umgang der parlamentarischen Gruppe M.R.F. der Bremischen Bürgerschaft mit Bremer Steuergeldern

Voller Ärger und zugleich Erstaunen über so viel Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit, die MdB Magnitz sowie MdBB Herr Runge und MdBB Herr Felgenträger an den Tag legen, fehlen dem gesamten AfD-Landesvorstand inzwischen die Worte. Dabei ist es auch nicht tröstlich, dass sich diese drei „Antipolitiker“ auf Geheiß des Bundesvorstands in der Bremischen Bürgerschaft nicht mehr als AfD darstellen dürfen, sondern nur als Gruppe M.R.F. auftreten können.

Der Bremer Bürger kann nicht zwischen diesem Politiktypen und der AfD unterscheiden. Eine große Schuld tragen dabei der Weser Kurier und auch der Regionalsender Buten un Binnen, die in letzter Zeit in ihren Artikeln immer wieder den „AfD Abgeordneten“ Magnitz interviewen und nicht unseren Landesvorsitzenden, welcher ebenfalls Abgeordneter der Bürgerschaft ist. Ob dieses ein durch die Bremer Medien inszeniertes Spielchen ist oder auf deren möglicherweise schlechten journalistischen Arbeit beruht, entzieht sich unserer Kenntnis.

In Zeiten der COVID-19-Krise und den damit verbundenen Existenzängsten von Millionen deutschen Arbeitnehmern mussten wir heute einen Artikel der „Jungen Freiheit“ mit dem Titel „Mobile Bürgersprechstunde mit Hochbett“ wahrnehmen.

Der Artikel ist abrufbar unter:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/buergersprechstunde-mit-hochbett/

Herr Magnitz ließ im September die Bremer Bürgerschaftsfraktion aus fadenscheinigen Gründen platzen und behält auch bis heute sein Doppelmandat bei. Seitens des Bundesvorstands wurde seinerzeit gegen Herrn Magnitz ein POV eingeleitet. Der Ausgang bzw. das Schiedsgerichtsurteil lassen bis heute auf sich warten.

Und jetzt, in der größten Krise der Bundesrepublik Deutschland nach 1945, erscheint jener Artikel in der „Jungen Freiheit“, der aussagt, dass die Gruppe Magnitz, Runge und Felgenträger ein 3,8 Tonner-Reisewohnmobil mit einem Listenpreis von 81.229,53 Euro über ihre monatlichen Gruppengelder aus der Bremischen Bürgerschaft, also aus Steuermitteln, erwerben wollen/werden. Da fehlen vermutlich nicht nur dem Bremer Landesvorstand die Worte, sondern auch vielen tausend Menschen, die gerade jetzt ihre Arbeitsplätze verloren haben oder diese verlieren werden.

Allerdings stellt sich dem Bremer Landesvorstand die Frage: Wer hat der „Jungen Freiheit“ explizit die in dem Artikel aufgeführten Einzelheiten zuspielen können? Nach unserer Meinung muss der Hinweisgeber im Bundestagsbüro des Herrn Magnitz, hier in Bremen, zu finden sein!? Im Übrigen befindet sich sein Bundestagsbüro in einer ihm oder seiner Familie gehörenden Immobilie. Als Magnitz dem Landesverband im Oktober 2019 die Geschäftsstelle in der gleichen Immobilie kündigte, nannte er gegenüber dem Landesvorstand folgenden Grund für die Kündigung: Er und die neu gegründete Gruppe M.R.F. bräuchten für ihre politische Arbeit und vor allem für deren Gruppenmitarbeiter mehr Räumlichkeiten und deshalb müsste der Landesverband aus der Helgolander Straße 3 (ehemalige AfD-Geschäftsstelle) ausziehen.

Warum bestellt die Gruppe M.R.F. dann überhaupt solch einen Camper und wieso spricht Magnitz davon, dass die Gruppe M.R.F. keine Räumlichkeiten angemietet bekommt? Seit Jahren ist im Landesverband bekannt, dass Magnitz seine Immobilien gerne an die AfD vermietet oder sich diese über Steuerzahlermittel aus dem Bundestag oder jetzt vermutlich auch aus der Bremischen Bürgerschaft finanzieren lässt.

Und jetzt dieser ungeheuerliche Affront gegenüber allen Bürgern, den eigenen Parteimitgliedern und nicht zuletzt gegenüber dem AfD Landesvorstand Bremen. In Zeiten wie diesen, in denen Millionen Menschen Angst vor dem Verlust ihrer Existenzen haben, bestellen die drei Mitglieder der Gruppe M.R.F. einen Camper mit einem Listenpreis von 81.229,53 Euro.

Als Ausrede für die Bestellung dieses Luxus-Campers dient dem Lügenbaron aus Bremen-Nord, dass an ihn (der jahrelang seine eigenen Immobilien an die AfD vermietete und sich diese jetzt teilweise durch Steuergelder weiterfinanzieren lässt) und an die Gruppe M.R.F. niemand Büroräume vermieten möchte.

Die parlamentarische Gruppe M.R.F. verhält sich seit dem Bruch unserer Fraktion allgemein parteischädigend und lehnt eine Zusammenarbeit mit dem jetzigen Landesvorstand absolut ab. Herr Magnitz ist immer noch Doppelmandatsträger, obwohl er nach seinen eigenen Aussagen ein Mandat bis spätestens 31.12.2019 ablegen wollte. Jetzt sollen Gruppengelder, also Steuermittel, zweckentfremdet werden mit der Begründung, dass die parlamentarische Gruppe M.R.F. keine Möglichkeiten zur Anmietung von Büros hätte und deshalb auf ein Reisewohnmobil zurückgreifen müsse. Herr Magnitz selbst verfügt in Bremen und Bremerhaven über mehrere Immobilien, wobei er bereits eine dieser Mobilien an den KV-Bremerhaven vermietet. Die zweite Immobilie lässt er sich aus MdB-Geldern des Deutschen Bundestages finanzieren.

Wir, der Bremer Landesvorstand, gehen davon aus, dass die Gruppe M.R.F. jetzt bewusst versucht unsere gute politische Arbeit, ob innerparteilich oder parlamentarisch, schwerwiegend zu schädigen. Vermutlich haben diese drei Akteure verstanden, dass sie innerparteilich, und für viele Menschen parlamentarisch, auf verlorenen Posten stehen.

Der AfD-Bundesvorstand wurde durch den Bremer Landesvorsitzenden bereits am 30.04.2020 über das steuerliche Konsumverhalten der Gruppe M.R.F. unterrichtet.

Der Bremer Rechnungshof sowie der Bundesrechnungshof sollten das Finanzgebaren des Herrn Magnitz jetzt sehr genau prüfen. Dieses obliegt leider nicht dem Bremer AfD Landesvorstand.

Der Bremer Landesvorstand wird die Gruppe M.R.F weiterhin beobachten und diese in seinen Sachstandsberichten veröffentlichen.

Des Weiteren fordern wir die Herren Magnitz, Runge und Felgenträger auf, von ihren parlamentarischen Mandaten, wegen politischer Unfähigkeit, zurückzutreten.

 

Im Namen des Landesvorstands,

Peter Beck 
MdBB
AfD- Landesvorsitzender
 

++++ Pressemitteilung ++++

Am Mittwoch dieser Woche hat uns unser stellvertretender Landesvorsitzende Sergej Minich den Rücktritt von seinem Mandat im Beirat Osterholz mitgeteilt. Berufliche Veränderungen machen ihm die Teilnahme an den abendlichen Sitzungen des Beirates künftig unmöglich und zwingen ihn leider letztlich zu dieser Konsequenz.

Im Gespräch mit dem weiteren Vertreter der AfD Bremen im Beirat Osterholz, Herrn Francesco Manno, offenbarte sich, das dieser bisher noch an keiner Sitzung des Beirates Osterholz teilgenommen hat und auch künftig kein Interesse an der Beiratsarbeit habe. Der Landesvorsitzende Peter Beck forderte Herrn Manno auf, unverzüglich von seinem Mandat zurückzutreten. Herr Manno versprach diesem nachzukommen und umgehend sein Mandat niederzulegen.

Herr Manno ist nach unserer Kenntnis, der Lebensgefährte von Laura Magnitz, der Tochter des ehem. Vorstandsvorsitzenden Frank Magnitz. Herr Manno gab uns gegenüber an, Herrn Magnitz von Anfang an gegenüber kenntlich gemacht zu haben, das Mandat im Falle der Erlangung nicht wahrzunehmen und dies gelte auch für die potentiell in den Beirat nachrückende Laura Magnitz. Der Landesvorstand hat also damit zu rechnen, dass Laura Magnitz, wie zuvor schon Magnitz-Tochter Ann-Katrin im Beirat Gröpelingen, ihr Mandat nicht antreten wird. Was diese Akteure seinerzeit bewog, sich auf Listenplätze der Bremer AfD für eben diese Mandate zu bewerben und letztlich wählen zu lassen, bleibt uns ein Rätsel und wir können hier als aktueller Landesvorstand lediglich mutmaßen. Eventuell möchte der ehem. Landesvorsitzende Frank Magnitz hierzu Stellung beziehen.

So sehr wir Verständnis für den Rücktritt Herrn Minichs haben, desto unverständlicher ist für uns einmal mehr das Verhalten der Akteure aus dem Umfeld von Herrn Magnitz. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die AfD somit nicht mehr im Beirat Osterholz vertreten sein wird, was wir zutiefst bedauern.

Der Landesvorstand AfD Bremen

+++ Pressemitteilung +++
 
Die Corona-Hysterie und Merkels Jünger
 
Durch den politischen Schwachsinn, der auf Bundes- und Länderebene durch die Bundes-und Länderregierungen verzapft wird, müssten inzwischen alle klardenkenden Menschen schlaflose Nächte haben.
 
Nicht nur dass die Bundes- und Länderregierungen nach einer Art „Notstandsgesetz“ ihre irreführenden Maßnahmen absichern, nein, es wird auch noch an den Parlamenten vorbei regiert und beschlossen. In der jetzigen Corona-Hysterie und den damit verbundenen Bremer Regierungsmaßnahmen wurde unser AfD Abgeordneter Peter Beck seit Beginn dieser so genannten Krise nicht mit eingebunden.
 
In Bremen sitzen nun einmal nur die kleinen Schäfers, Bovenschultes, Bernhardts sowie Bogedans zusammen und klamüsern sich ihre völlig verfehlten Corona-Maßnahmenkataloge aus. Es ist an der Zeit diesen Bremer Akteuren politischen Einhalt aufzuzeigen und diese aufzufordern ihr Großhirn bei diesem sinnlosen Treiben zu benutzen.
 
Ab morgen wird der Bremer Bürger weiter und noch viel extremer in seinen Grund- und Menschenrechten durch die Maßnahme der Maskenpflicht eingeschränkt und zeitgleich völlig lächerlich gemacht. Aus Angst vor den Ordnungsämtern werden selbstverständlich alle Lebensmittelmärkte diese sinnlosen Bremer Maßnahmen unterstützen und bei einer Nichtbefolgung des Tragens der Schutzmasken werden diese von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Im Umkehrschluss muss also jeder Bremer Bürger, ob er nun einmal dafür oder dagegen ist, eine solche Maske, welche nach deutscher DIN momentan schlichtweg nicht erhältlich ist, vor dem Betreten eines Geschäftes oder Supermarktes anlegen.
 
Nach den geistig politischen Fehlleistungen der kleinen Schäfers, sowie von Akteuren der juristischen Nachfolgepartei der ehemaligen Mauerschützenpartei den „Linken“ und dem Bremer Spitzenrepräsentanten Bovenschulte ist diesen offensichtlich egal, was wir Bürger uns über Mund und Nase zu ziehen haben. Demnach würden uns ebenso ein Wischmopp, ein Schal oder sonstige Tücher vor Mund und Nase vor einer Tröpfcheninfektion schützen. Männer des mittleren Alters, welche ihren Wehrdienst für die ehemalige Bundesrepublik abrissen und eine ABC (A=Atomar, B=Biologisch, C=Chemisch)-Schutzausbildung bekamen, können sich über solche, seitens der Bremer Landesregierung beschiedenen, sinnlosen Maßnahmen vor Lachen nur noch krümmen.
 
Wie sieht es im Lande Bremen eigentlich mit der Suizidrate von Depressiven, Psychisch- Kranken und auch von verzweifelten Kleinunternehmern und Kleinstunternehmern nach der Durchsetzung von Mutti Merkels unbegründeten Schritten zum Shutdown der deutschen und hier speziell der Bremer Wirtschaft aus?
 
Im hinterhereilenden Schweinsgalopp folgt diese Landesregierung ohne Hirn und Verstand Muttis Maßnahmenkatalog. Zwar immer mit ein paar Tagen Verzögerung den anderen Bundesländern hinterher, aber immer schön folgsam. Nur ja keine eigene, auf Fakten basierende und eben auch flexibel justierbare Maßnahmen-Politik, so lautet vermutlich das Motto.
Der Bremer AfD-Landesvorsitzende wird sich an diesen fragwürdigen, der Bevölkerung fälschlicherweise als sinnstiftend vorgegaukelten Sicherheitsmaßnahmen nicht beteiligen und das Tragen einer Gesichtsmaske, eines Wischmopps oder sonstigen Tuchwerks im Gesicht komplett ablehnen. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes sieht der AfD Landesvorsitzende dies auch als sachbegründet angebracht an.
 
                                  Grundgesetz Artikel 20
 
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
Unser Landesvorsitzender ist sich vollständig im Klaren darüber, dass er bei Aldi, Lidl, Rewe und Co. demnächst nicht mehr einkaufen kann. Nach wie vor kann ein Jeder von uns immer noch auf den Wochenmärkten beziehungsweise direkt beim Lebensmittelerzeuger einkaufen.
 
In Presse und Fernsehen bzw. den Talkshows werden inzwischen pausenlos die von Merkels Kabinett und den Länderchefs hysterisch getroffenen Maßnahmen dem Bundesbürger als so folgerichtig, wirkungsvoll und vor allem einmal mehr alternativlos verkauft. Kritische, seriöse Zeitgenossen werden in dieser Medienlandschaft einfach nicht mehr hinzugezogen, sondern nur noch regierungstreue Merkel-Anhänger.
 
Berechtigte Diskurse hinsichtlich möglicher Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen á la Merkel werden inzwischen von dieser unverblümt zur „Öffnungsdiskussionsorgie“ umgedeutet. Wir erinnern uns an die durch Merkel ebenfalls als strikt alternativlos bezeichnete Politik der Umsetzung ihrer Eurorettungsmaßnahmen. Seinerzeit wurde bereits nicht weniger demokratieverachtend agiert und eben dieser Politikstil setzt sich nach wie vor fort. Eine Maulkorb-Politik im Stile Merkels für kaum noch zu zählende Bürger und Unternehmen, denen es inzwischen um die blanke Existenz und Zukunft geht, ist für uns als AfD untragbar.
 
Die Panikmache der Regierungsverantwortlichen und deren Haus-und-Hof-Medien muss gestoppt werden. So oder so werden sich diese Regierungsverantwortlichen fürstlich feiern lassen, wenn offiziell das Pandemieende verkündet werden wird. Immerhin will man doch für sich sicherstellen, dass niemand auf die Idee kommt, ihnen offen die Verantwortung für die immensen wirtschaftlichen Schäden vorzuwerfen.
 
So funktioniert Politik!
 
 
Der Bremer Landesvorstand
 

+++ Pressemitteilung +++

Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes - Verpflichtend für die gesamte Bevölkerung

Zum 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht, und mit ihr auch der Zivildienst, in Deutschland ausgesetzt. Die Bundeswehr ist damit heute eine Freiwilligenarmee. – Für uns ein großer Fehler, denn sie ist keineswegs nur eine Sicherung für den Nachwuchs der Bundeswehr. Sie ist auch ein wichtiges Instrument mit dem die Wehrhaftigkeit unseres Landes, ja unserer Demokratie, in Zeiten neuer Bedrohungen unter Beweis gestellt werden könnte. Darüber hinaus stellt sie, genauso wie der Zivildienst, junge Menschen in den Dienst unserer Gesellschaft und bringt ihnen damit den Bezug zum eigenen Land und zur eigenen Identität wieder näher. Nicht zuletzt könnte genau dieser Dienst auch für Migranten zu einer zusätzlichen Integrationschance werden.

Unser Landesvorsitzender, Peter Beck, stellte hierzu am 21.04.2020 folgenden Antrag an die Bremer Bürgerschaft:

Im Jahr 2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Als Konsequenz aus dieser staatlichen Maßnahme wurde auch der Zivildienst der „Kriegsdienstverweigerer“ ebenfalls abgeschafft, worunter viele soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas und Altenheime bis heute leiden. Die Corona-Krise zeigt heute, dass die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die damit verbundene Beendigung des Zivildienstes eine der größten politischen Fehlleistungen der damals Regierenden innerhalb des Merkel-Kabinetts war. Was ist verwerflich daran, wenn junge Menschen jeglichen Geschlechts für 18 Monate einen Dienst für die Gesellschaft leisten, ob nun mit der Waffe als Soldat/in oder ersatzweise im sozialen Zivildienst, beim technischen Hilfswerk oder bei den freiwilligen Feuerwehren? 18 Monate Wehr - oder Zivildienst sollten jungen Menschen, nach Abschluss ihrer schulischen Laufbahn oder nach der Beendigung ihrer Ausbildungen, grundsätzlich ab deren 18. Lebensjahr zumutbar sein. Ferner sollten/müssen dabei nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle hier lebenden Menschen, auch die mit einem Migrationshintergrund, daran beteiligt werden. Dies würde einen größeren Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft fördern und hier lebende Ausländer integrieren. So sollten also die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, junge Migranten im vorgenannten Alter nach Antragstellung auf Asyl umgehend zur Ableistung einer Dienstzeit im Zivildienst oder beim THW dienstverpflichten zu können. Für weitere integrative Maßnahmen, wie z.B. Deutschkurse, an denen diese bereits teilnehmen bzw. teilnehmen werden, sind sie selbstverständlich von der Dienstpflicht zeitlich bedarfsgerecht freizustellen. Die Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland kann wieder gewährleistet werden und die Bundeswehr wäre auch innerhalb der NATO personaltechnisch problemlos in der Lage, ihren Verpflichtungen vollumfänglich gerecht zu werden. Soziale Einrichtungen und Krankenhäuser könnten aufgrund des Pflegenotstandes zusätzlich durch Zivildienstleistende unterstützt werden, welche dort einen deutlich wahrnehmbaren Entlastungsfaktor darstellen. Die Integration von Ausländern wird durch Einbindung in aktive Dienstprozesse gefördert und deren Wille zur Integration wäre feststellbar. In infrastrukturschwachen Gebieten könnte der Neubau von Kasernen und die Stationierung von Soldaten und deren Material, sowie die Versorgung möglicher militärischer Einrichtungen viele neue Arbeitsplätze schaffen. Deutschland wäre für etwaige Katastrophen, Pandemien, Unfälle aber auch kriegerische Auseinandersetzungen der Zukunft besser und wirksamer aufgestellt. Der Pflegenotstand könnte abgemildert werden und das technische Hilfswerk sowie die freiwilligen Feuerwehren hätten keinen Personalmangel. Junge Menschen hätten einmalig die Chance wichtige Lebenserfahrungen im technischen wie auch in sozialen Bereichen sammeln zu können, die Gleichberechtigung würde voranschreiten und Religionsübergreifende Kontakte würden stattfinden.
Aufgrund einer verpflichtenden Wiedereinsetzung für alle jungen Menschen im Alter zwischen 18 und dem vollendeten 25 Lebensjahr würde sich niemand benachteiligt noch genötigt sehen und durch die soziale Integration in dienstliche Arbeitsprozesse können Personen, die dem Extremismus nahestehen, schneller enttarnt werden. Die Wehrpflicht wäre wieder starkes Bindeglied zwischen der jungen Generation und dem Staat. Durch sie werden Bereiche wie die Verteidigung und nicht selten auch der Katastrophenschutz zur unmittelbaren Angelegenheit der Bürger und tragen zur positiven Identifikation mit dem Staat bei. Auch gewährleistet sie die ständige Personalrotation zwischen Streitkräften und den zivilen Lebensbereichen. Eine Wehrpflichtarmee wird kaum vorschnell oder aus einseitig interessengeleiteten Motiven in internationale Kriseneinsätze geschickt. Ein*e jede*r beschlussbeteiligte*r Bundestagsabgeordnete*r, wird sich ggfls. für ein positives Votum in Bezug auf einen Einsatz vor seinen Wählern rechtfertigen müssen.
 
Die Bürgerschaft möge daher beschließen, dass der Bremer Senat im Bundesrat darauf hinwirkt, sofort die erforderlichen Strukturen zur Ausbildung Wehrpflichtiger innerhalb der Bundeswehr wiederherzustellen, sowie Wehr- und Zivildienst als Form des Wehrersatzdienstes, jeweils mit einer verpflichtenden Dienstzeit von 18 Monaten für Bürger jeglichen Geschlechts mit Deutscher Staatsbürgerschaft, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bis zum sechsundzwanzigsten Lebensjahr (Geburtstag) wieder einzusetzen. Ferner, gleichzeitig auf eine verpflichtende Dienstzeit von 18 Monaten in den Bereichen Zivildienst und THW für Migranten, bzw. Asylbewerber im Bundesrat hinzuwirken. Die Dienstverpflichtung entsteht mit Stellung eines Antrages auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich ebenfalls auf Antragstellende auf Asyl aller Geschlechter, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bis zum sechsundzwanzigsten Lebensjahr (Geburtstag). Sie findet ebenfalls Anwendung bei bereits abschlägig beschiedenen Asylverfahren, bzw. Duldungsstatus.
 

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++ Pressemitteilung +++
 
Vollständige Übersicht der Themen von Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller MdB, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
aus seinem Interview für die Abendnachrichten des Bayerischen Fernsehens (Rundschau), aufgenommen am 1. April 2020
Lösung:
 
a. Den Selbstmord der Wirtschaft – sog. Shutdown – sofort beenden und alle wirtschaftlichen Tätigkeiten heute wieder hochfahren. Besser ist, die betroffenen Risikogruppen (Menschen mit Vorerkrankungen, Hochbetagte) zu isolieren und zielgerichtet zu unterstützen, wie in Schweden. Während der aktuellen Hysterie wird vergessen, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem ohne funktionierende Wirtschaft nicht existieren kann.
 
b. Der Euro wird über die laufende Wirtschaftskrise in einer Inflation enden. Deshalb ist eine neue, edelmetallgedeckte D-Mark vorzubereiten!
 
Begründungen:
 
1. Alle bisherigen Maßnahmen (gesundheitlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich) beruhen auf nicht gesicherter Datenlage. Statistiken werden hingebogen, um voreilig gefasste, politische Maßnahmen zu rechtfertigen, weil die maßgebliche Dunkelziffer aller Infizierten niemand kennt, auch das Robert-Koch-Institut nicht. Zur Schaffung von mehr Transparenz für die Bürger geht die Seite www.coronaleaks.de am 3. April abends online.
 
2. Diese nicht gesicherte Datenlage lässt sich aus Statista, Telegraph, Corriere und vielen anderen, internationalen Quellen belegen. Der Vorwurf angeblicher Verschwörungstheorie, um selbstdenkende Bürger mundtot zu machen, welche die offiziellen Statistiken hinterfragen, ist an den Haaren herbeigezogen. Dieser Vorwurf betrifft eher die schiefen Zahlen, die von der Politik über die Öffentlichkeit unkritisch verbreitet werden.
 
3. Mittelständische Unternehmen in Deutschland werden durch den Shutdown unwiderruflich kaputtgemacht. Nach der Krise werden wir kein Rückgrat unserer Wirtschaft mehr haben, wie es vorher bestand. Großunternehmen alleine reichen zur Erhaltung des Wohlstandes nicht aus.
 
4. Deutsche Aktiengesellschaften wechseln durch den Shutdown endgültig ihre Eigentümer, diese Gefahr sieht sogar das Wirtschaftsministerium. Bisher gehörten 55% der Aktien aller DAX-Unternehmen ausländischen Investoren. Jetzt purzeln die Aktienpreise: ausländische Hedgefonds können die übrigen 45% für einen Appel und ein Ei übernehmen. Die Folge: wir Deutsche haben in unserer eigenen Wirtschaft nichts mehr zu melden.
 
5. Die Corona-Notstandsgesetze letzte Woche im Bundestag schafften das Grundgesetz und die Soziale Marktwirtschaft in Kernbereichen ab, angeblich nur vorübergehend. Wenn die AfD das nicht innerhalb eines Monats stoppt, enden wir in einer Sozialistischen Diktatur! Beispiele: Das Infektionsschutzgesetz wurde über unsere grundgesetzlichen Grund- und Bürgerrechte gestellt. Die Änderung des Art. 240 EGBGB ermöglicht es Schuldnern mit Verweis auf Corona nicht zu bezahlen, was unsere Marktwirtschaft entkernt, an die Stelle von Vertragssicherheit tritt Chaos.
 
 

Der Bremer Landesvorstand

 
 

+++ Pressemitteilung +++

Informationen des Bundesvorstandes zur Corona-Krise:

Der Anlass dieses Briefes an Sie ist die außergewöhnliche Lage unseres Landes. Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg befand sich Deutschland in einem vergleichbaren Ausnahmezustand.  Das Coronavirus hat nahezu das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Noch schlimmer ist die Lage in unseren Nachbarländern. Aus Italien und Frankreich erreichen uns erschütternde Bilder von überfüllten Intensivstationen, auf denen unter den Augen des physisch erschöpften medizinischen Personals Tausende Menschen leider oft vergeblich um ihr Leben ringen.

Auch in Deutschland breitet sich das Virus immer weiter aus. Von Tag zu Tag steigt die Zahl der Infizierten. Nur dank der im europäischen Vergleich guten Ausstattung unserer Krankenhäuser und Kliniken ist die Mortalitätsrate bei uns weitaus niedriger als etwa in Italien oder Frankreich. Doch auch hierzulande stoßen die ersten Kliniken an ihre Kapazitätsgrenze und können keine neuen Coronapatienten mehr aufnehmen. Zu Ostern dürfte die Zahl der Erkrankten ihren bisherigen Höchststand in Deutschland erreichen.
 
Weltweit zahlen die Bürger für den Kampf gegen das Virus einen hohen Preis. Elementare Grundrechte werden eingeschränkt und reduzieren die menschlichen Kontakte bis an die Grenze der sozialen Isolation. Zudem soll eine auf dem Smartphone installierte App das soziale Verhalten der Bürger kontrollieren, um Infektionswege nachvollziehen zu können. Solche Maßnahmen stehen in diametralem Widerspruch zu den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten und sind nur für die Dauer der akuten Krisenphase hinnehmbar. Dafür werden wir uns einsetzen!

Auch wirtschaftlich leiden die Bürger massiv unter den Anti-Krisen-Maßnahmen. Inzwischen liegt die gesamte Volkswirtschaft im Koma. Nicht nur Mittelständler, auch große Unternehmen und mit ihnen Millionen Arbeitnehmer bangen um ihre Existenz. Je länger die Krise dauert, desto größer ist die Gefahr irreparabler Schäden. Damit diese vermieden werden, muss die Wirtschaft so bald als möglich wieder angefahren werden, damit wir unseren Mittelstand und Millionen Arbeitsplätze erhalten. Dafür werden wir uns einsetzen! Es geht um unser aller Wohlstand und die Zukunft unseres Landes!

Wie Sie alle wissen, ist die Krise die Stunde der Exekutive. Das heißt aber nicht, dass wir untätig bleiben. Im Gegenteil. Mit ihrer fachlichen Expertise kontrolliert die Bundestagsfraktion jeden Schritt der Bundesregierung und liefert eigene Vorschläge für Maßnahmen, die das Leid der Bevölkerung in dieser schweren Zeit abmildern.

Konkret heißt das, der Fraktionsvorstand, die Arbeitskreise und viele engagierte Abgeordnete analysieren täglich die gesundheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Wirkung der Regierungsmaßnahmen und leiten daraus die politischen Schlüsse für die parlamentarische Arbeit ab.

Auf der Basis der täglich eingehenden Daten antizipieren sie zudem die weitere Entwicklung des Landes nach der akuten Krisenphase und entwerfen die daraus folgenden politischen Weichenstellungen für ein Deutschland, das sich auf seine wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Stärken zurückbesinnt und elementare Bereiche der Forschung und der Produktion zurück ins Land holt.

Dazu gehören vor allem die Pharmabranche, also die Herstellung von Medikamenten, dazu zählt aber auch die Produktion moderner Medizintechnik sowie die Lebensmittelwirtschaft. Auch dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen!

In der Krise dürfte jedem klar geworden sein, wie sehr die Globalisierung überdehnt wurde und wie fragil die nationale Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern durch weltumspannende Güterketten geworden ist. Nach der Krise ist also die Zeit für einen Neuanfang. Wir werden ihn nutzen. Einig und gemeinsam!


Ihre Bundessprecher der Alternative für Deutschland

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla

 

Der Landesvorstand Bremen begrüßt diese Stellungnahme des Bundesvorstandes. Dieser ist nichts hinzuzufügen ist.

 

+++Pressemitteilung+++

Der Bremer Landesvorstand sieht sich aufgrund von Björn Höckes Äußerungen zu einer Pressemitteilung veranlasst:

Mit Befremden nahm der Bremer Landesvorstand Björn Höckes Wortspiel zur Kenntnis, in dem er parteiinterne Kritiker „ausschwitzen“ möchte.

https://www.focus.de/politik/durch-verfassungsschutz-ueberwacht-thueringer-afd-fraktionschef-bjoern-hoecke-entsetzt-mit-auschwitz-wortspiel_id_11773909.html

So etwas kann eigentlich nur von jemandem kommen, der es mit der Demokratie nicht ernst meint, also tatsächlich ein Feind der Demokratie ist und somit nichts in der AfD zu suchen hat.

Der Bremer Landesvorstand erwartet vom Bundesvorstand eine lückenlose Aufklärung in Sachen Björn Höcke und vieler anderer Protagonisten, welche sich um Björn Höckes Dunstkreis herumbewegen. Auch wenn viele Bürger und Medienvertreter es nicht wahrhaben wollen: Der so genannte „Flügel“ ist kein offizieller Bestandteil der AfD und soll es auch nicht werden. Der Bremer Landesvorstand wird weiterhin alles dazu beitragen, dass dieses so bleiben wird und setzt sich deshalb für einen dringend erforderlichen Selbstreinigungsprozess in der Partei ein.

Aus Sorge für die Gesamtpartei nimmt der Bremer Landesvorstand die Äußerungen von „Flügelleuten“ sehr ernst und distanziert sich in aller Deutlichkeit von diesen. Auch Versuche, den Bremer Landesverband mit „Flügel“-nahen Neumitgliedern zu unterwandern, konnten bis heute durch unseren Landesvorstand verhindert werden.

Aus unserer Partei muss niemand „ausgeschwitzt“ werden, sondern Leute wie Höcke und Kalbitz sollten Andre Poggenburg folgen!

Durch die vielen Anrufe besorgter Bremer AfD-Mitglieder wurde der Landesvorstand Bremen in seinen Ansichten bekräftigt, sich auch weiterhin von „Flügelleuten“ und deren Aussagen zu distanzieren.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++ Pressemitteilung+++ 

 

Bundeswehr bricht US-geführtes Großmanöver „Defender Europe 2020" ab

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird das Großmanöver „Defender Europe 2020“ stark eingeschränkt. Die Bundeswehr beendet es in Deutschland komplett mit der Begründung Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen. Unterstützungsleistungen für die bereits in Deutschland befindlichen Truppen der Verbündeten würden aber sichergestellt, heißt es von Seiten der Bundeswehr.

Damit bremst das Virus die von den USA geführte Militärübung nun also aus. Mit der Übung sollte die schnelle Verlegbarkeit größerer US-Truppenteile über den Atlantik und durch Europa gen Osten geübt werden.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sei die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, die Übung jetzt geordnet zu beenden. Die Bundeswehr leistet nun Unterstützung dabei, die US-Streitkräfte zurückzuführen.

Nachrichtenquellen zufolge wurden ursprünglich 20.000 US-Soldaten allein auf deutschen Boden erwartet, hiervon seien maximal 5500 eingereist. Schiffe auf den Weg nach Deutschland seien umgelenkt worden. Auch zwei Truppenübungen wurden am Montag abgesagt, die in den kommenden Wochen auf den Truppenübungsplätzen Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) hätten stattfinden sollen.

Doch wozu dient diese NATO-Übung überhaupt genau, fragen wir uns? Sicherlich nicht ausschließlich dazu, ein schnelle Verlegbarkeit von US-Truppen durch Europa gen Osten zu üben, damit sie im Ernstfall schnellstmöglich als Verbündete vor Ort sind. Die Übung mit dem gut klingenden Namen „Defender Europe 2020“ ist vor allem eine Provokation gegenüber Russland.

NATO-Übungen soll und muss es selbstverständlich geben, aber nicht mit dem versteckten Ziel, Truppen schnellstmöglich vor die Tore Russlands zu schaffen und zu provozieren. Wir wollen Russland nicht als Feind, sondern als Partner und lehnen deshalb die „Kriegstreiber-Politik“ der USA entschieden ab. Die NATO muss sich auf ihre Rolle als Verteidigungsbündnis konzentrieren.

 

Der Bremer Landesvorstand

++Nein zu Erdogans Erpressungsversuchen, europäische Außengrenzen endlich sichern!++

 

Seit Tagen versuchen tausende Migranten über die griechischen Grenzen nach Europa zu gelangen. – Nicht zuletzt natürlich auch ins „Schlaraffenland Deutschland“, in dem „Mama Merkel“ sie freudig begrüßen wird.

Auch in Zeiten, in denen die Medienlandschaft vollständig vom Coronavirus beherrscht wird, hat sich an der heiklen Situation nicht viel geändert und lässt uns mit Sorge in die Zukunft schauen. Für diesen Dienstag war ein Gipfeltreffen in Istanbul zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Nach Medienberichten wird dieses Treffen wegen der Coronavirus-Pandemie offenbar nicht in geplanter Form stattfinden. Es sei aber eine Telefonkonferenz geplant, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Erdogan hatte letzte Woche noch mitgeteilt, dass die Türkei ihre Grenzen auch weiterhin für Migranten nach Europa offen halten werde. Dies würde so lange der Fall sein, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Merkel hatte erst am vergangenen Montag gesagt, dass sie für eine „neue Stufe” des EU-Türkei-Abkommens sei, sprich für eine Weiterentwicklung des Pakts.

https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/frontex-verstaerkt-einheiten-an-griechisch-tuerkischer-grenze/?fbclid=IwAR2BJ9JKsUomzbUdBAEN_5t3lGC8UVK2usn3nY5bJTiysz3fOapEavWJWgs

https://www.merkur.de/politik/tuerkei-fluechtlinge-griechenland-grenze-eu-merkel-erdogan-syrien-putin-abkommen-frontex-lesbos-zr-13592094.html

Unter den aktuellen Gegebenheiten sagen wir klar NEIN zu dieser geplanten „neuen Stufe“ des EU-Türkei-Abkommens. Eine Erpressung der EU seitens der Türkei darf es nicht geben! Dieses Verhalten - wohlgemerkt eines NATO-Partners und EU-Beitrittskandidatens - ist aufs schärfste zu verurteilen! Und unter solchen Umständen sollten somit auch alle Gespräche, die auf Erpressungsversuchen der Türkei fußen, abgebrochen werden. Stattdessen sollte man Griechenland in seiner Grenzsicherung tatkräftig unterstützen und über langfristige Lösungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen nachdenken und sie schnellstmöglich umsetzen.

 

Mertcan Karakaya
Landesschatzmeister
AfD-Bremen

Bremen für die Aufnahme von 4500 Migranten

Die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bekräftige die Bereitschaft der rot-grün-roten Regierung, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Ihrer Meinung nach seien EU und Bundesregierung in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Denn nach derzeitiger Rechtslage werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel automatisch auf die Bundesländer verteilt. Frau Stahmann ist dies aber nicht genug, weshalb Sie sich für weitaus höhere Kontingente einsetzt. Die städtischen Aufnahmeeinrichtungen seien nur zu rund 75 Prozent ausgelastet und es stünden etwa 4500 Plätze zur Verfügung. Auf eine Einigung der EU-Staaten will Sie allerdings nicht warten, da die Situation in Griechenland eskaliere.

Wir von der AfD sind hingegen der Auffassung, dass gerade Bremen keine Schlüsselrolle bei der Aufnahme von Migranten zuteilwerden darf, weil die Menschen insbesondere in diesem Bundesland in bereits bestehende Parallelgesellschaften einwandern und eine erfolgreiche Integration bzw. Assimilation daher unmöglich sein wird. Auch wird durch die weitere Aufnahme illegal Eingewanderter das Signal gesendet, dass sich die EU erpressbar macht. Denn die türkische Aktion der Grenzöffnung ist nichts anderes als ein Angriff der Türkei auf die europäische Staatengemeinschaft und vor allem auf Griechenland. Es werden ganz offensichtlich Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen und es ist jetzt die Bewährungsprobe für Europa, ob der Außengrenzschutz funktioniert. Sollte dies nicht länger der Fall sein, dann ist das Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte.

 

Mertcan Karakaya
Landesschatzmeister
AfD-Bremen

+++ Pressemitteilung+++ 

 

Verdächtiger Brief in der AfD Landesgeschäftsstelle

 Am späten Vormittag wurde durch den AfD Landesschatzmeister ein verdächtiger Brief bei der Leerung des Briefkastens der Bremer AfD Geschäftsstelle gefunden. In diesem befanden sich aus der Sicht des AfD Landesvorstandes direkte an die AfD gerichtete Morddrohungen und ein weißes Pulver. Unmittelbar nach dem Auffinden wurde durch den AfD Landesvorsitzenden die Bremer Polizeibehörde über diesen Sachstand informiert.

Nach dem Eintreffen der Polizei und der Rettungsdienste vor Ort wurden durch diese umfangreiche Absperrmaßnahmen durchgeführt. Delaborierer der Bundespolizei untersuchten den verdächtigen Brief. Zurzeit ist das Ergebnis, ob es sich bei dem Pulver um einen möglichen Gefahrenstoff handelte, noch offen.

Der AfD Landesvorstand verurteilt diesen von vermutlich linksgerichteten Terroristen verschickten Brief und hofft, dass die Bremer Polizei ihre Ermittlungen zügig und erfolgreich durchführen kann und wird.

Wer durch Mitglieder der Salonkommunisten der Partei DIE LINKE öffentlich bekunden lässt, dass reiche Mitbürger erschossen werden müssten, der muss auch die Verantwortung für solche, an andere Parteien verschickte Drohbriefe übernehmen.

Aus Ermittlungsgründen möchte sich der AfD Landesvorstand vorerst nicht weiter über diesen Vorfall äußern.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++ Pressemitteilung +++ 

 

Momentan gibt es in den Medien kein wichtigeres Thema als den Virus COVID-19. Tatsächlich sind die Medienberichte darüber aus Sicht vieler Virologen und vor allem aus der Sicht des AfD-Landesverbands reine Panikmache. Diese führt zu nichts und von daher muss die Frage gestattet sein, weshalb hier von wesentlichen, politischen Problemen abgelenkt werden soll?

Zurzeit findet die NATO-Übung Defender 2020 mit ca. 40000 NATO-Soldaten statt. Die NATO-Truppen sowie die dafür notwendigen Gerätschaften wie Panzer, Artillerie etc…, werden an die Grenze nach Russland verlegt. Diese NATO-Übung startete im Januar 2020 und wird voraussichtlich bis Ende Mai andauern.

In Syrien marschierte inzwischen der NATO-Partner Türkei ein und startete seine Idlib-Offensive. Inzwischen kam es dort, wie kaum anders erwartbar, zu militärischen Zwischenfällen zwischen den Militärs der Türkei und die der Syrisch-Russischen Militärkoalition. Es gab und gibt viele Tote zivile wie auch militärische Opfer und die Lage vor Ort spitzt sich zu. Dabei sollte nach wie vor nicht vergessen werden, dass der NATO-Partner Türkei ohne UN-Mandat in einen souveränen Staat namens Syrien einfiel. Nun bittet die Türkei die NATO um Unterstützung und die NATO würde gut daran tun, der Bitte dieser Unterstützungsanfrage konsequent zu widersprechen.

Erdogan droht, sowie erpresst die EU mit der Öffnung seiner Grenzen und der „Flutung“ Europas mit der größten Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel hält sich vornehm zurück, denkt aber jetzt schon über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach. Der Bremer Senat gab inzwischen bekannt, dass in Bremen noch Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme bereitstünden und spricht dabei von 4500 freien Unterkunftsplätzen.

Der Terroranschlag am Rosenmontag, denn anders kann man es nicht nennen, was in Volkmarsen passierte, wird in den Medien totgeschwiegen. Das Motiv des Täters ebenso. Hauptsache COVID-19 läuft über den Ticker, um die Bevölkerung zu verunsichern und diese durch so unnötige, wie unverantwortliche Panikmache zu „Hamsterkäufen“ zu animieren.

Von daher ist unser Fazit der vergangenen letzten Tage, dass hier von wesentlichen und gefährlicheren politischen Entscheidungen, wie dem Aufmarsch der NATO-Truppen an der Russischen Grenze und dem Terroranschlag von Volkmarsen abgelenkt werden soll. Wer mit seinem Fahrzeug absichtlich in eine Menschenansammlung steuert, um dabei gezielt Kinder zu töten, beziehungsweise zu verletzen, verbreitet Terror unter den Menschen. Bei solch einem Täter kann es sich nur um einen Terrorattentäter handeln. Auch dann, wenn dessen wahre Motivlage noch unklar ist, bzw. nicht bekannt werden soll, da sie den Regierenden einmal mehr reichlich ungelegen kommt, bzw. nicht geeignet ist, für den Kampf gegen vermeintlich „Rechts“ instrumentalisiert zu werden. Dabei ist dem Bremer AfD Landesverband die Motivlage des Täters völlig egal, da dieser entweder ein Extremist ist oder es sich bei diesem um einen, wenn kein rechtsextremistisches Gedankengut vorlag, psychisch erkrankten Einzeltäter handelt. So oder so, dieser feige Täter gehört für immer weggesperrt und dabei ist es egal, ob in einer Justizvollzugsanstalt oder in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

Liebe Regierungsverantwortliche im Bundestag und in den Landtagen/Bürgerschaften es reicht! Sprecht endlich die Wahrheiten aus denn ihr als Regierungsverantwortliche habt diese Gesellschaft, mit euren Halbwahrheiten gespalten und ihr seid es, die mit eurer Hetze gegen die AfD, deren Amts- u. Mandatsträgern und Wählern, euer eigenes Politikversagen immer wieder in planvoller Absicht zu verschleiern beabsichtigt.

Jetzt realisiert ihr die Gefahr der nächsten Flüchtlingswelle, welche derzeit im Begriff ist, euch auf die Füße zu fallen und sicherlich werdet ihr alles daransetzen, diese aufgrund der anstehenden Bundestagswahl 2021, doch noch zu verhindern. Jedem Normaldenkenden von euch muss klar sein, dass ihr als konsequente Folge der nächsten im Lande eintreffenden Flüchtlingswelle, ein gewaltiges Wählerproblem bekommt und als Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl, in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften werdet.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++Pressemitteilung+++

Wir sind die Guten!

Wir befinden uns inmitten der schwersten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten. Unseren Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft ist diese Tatsache wahrscheinlich nicht einmal bewusst. Ökonomischer Sachverstand ist in der deutschen Politik eher Mangelware. Warum auch! Schließlich müssen sich die Damen und Herren Abgeordneten um wichtigere Themen kümmern. Wie etwa, dass die Bremer Innenstadt endlich autofrei wird und – natürlich! - der Kampf gegen rechts.   So fand gestern in der Bremer Bürgerschaft eine Gedenk-Debatte zu den Opfern von Hanau statt. Die Damen und Herren Abgeordneten suhlten sich förmlich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit. Ja, man war sich mal wieder so einig! 

Sehr bemerkenswert war das Statement der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Lencke Wischhusen. Frau Wischhusen, die sich selbst als „Power Frau aus Bremen“ bezeichnet, hielt eine Rede im Ton eines Ralf Stegners.  Jetzt weiß ganz Bremen, dass die Bremer FDP zu den Guten gehört. Frau Wischhusen war ja schließlich der „Fehler“ unterlaufen, dass sie dem demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mal so ganz spontan gratuliert hatte. Unverzeihlich!

Hier der Link zur gestrigen Bürgerschaftsdebatte:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/gedenken-buergerschaft-hanau-bremen-100.html

Die Auswirkungen der aktuellen Weltwirtschaftskrise werden mit noch radikaleren Maßnahmen der Zentralbanken und Regierungen bekämpft werden. Es wird vor allen Dingen der noch vorhandenen Mittelklasse in den westlichen Industriestaaten- auch in Deutschland- an den Kragen gehen. Die Gelddruckmaschinen der großen Zentralbanken werden so richtig Fahrt aufnehmen, und die Zinsen dürften noch weiter in den Minusbereich abgesenkt werden. Die übergroße Liquidität und die massive Produktverknappung auf den globalen Märkten durch den Ausfall Chinas dürfte die Inflation nunmehr auch im Konsumgüterbereich anheizen.  Auch müssen sich diejenigen, die noch etwas Geld haben, auf Vermögensabgaben einstellen. 

Es ist mehr als tragisch, dass in dieser Situation die bürgerlichen Altparteien so hoffnungslos versagen. Dieses sollte die Stunde der FDP sein. Die aktuelle FDP hat jedoch weder Rückgrat noch ausreichend Sachkompetenz. Und Herr Lindner hat keine Zeit über einbrechende Märkte nachzudenken. Er ist momentan voll damit beschäftigt, sich überall zu entschuldigen.

 

Peter Beck
MdBB
Landesvorsitzender AfD-Bremen

Fraktion im Beirat Walle

Kurzbericht zur Waller Beiratssitzung vom 27. Feb. 2020

 

Da bestimmte Beiratsmitglieder immer wieder behaupteten, dass ich rechtsradikales Gedankengut verbreite, bat ich unseren Vorsitzenden, Herrn Peter Beck und den Schatzmeister mit Migrationshintergrund, Herrn Mertcan Karakaya, der Sitzung beizuwohnen.

Um die Angelegenheit zu klären, habe ich eine persönliche Erklärung mit Fragen zu meiner vermeintlichen rechtsextremen Gesinnung beantragt. Damit meine Ausführungen möglichst wenige Personen mitbekommen, wurde, wie üblich, beschlossen, dass mein Anliegen ganz zum Schluss behandelt wird. Wohlwissend, dass die Pressevertreter zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt bereits nicht mehr anwesend sind, versteht sich.

Vorher wurde u.a. der Tagesordnungspunkt "Walle Central 2040" behandelt. Es ging u.a. um autofeindliche Träumereien. Man beweihräucherte sich gegenseitig bzgl. der enormen Teilnehmerzahl von doch ganzen 130 Menschen aus Walle, bei einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 33.000! welche es unmittelbar angeht. Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich registriert habe, dass kein wirklicher Wunsch nach Veränderung vorliegt. Mir wurde "Schlechtrederei" vorgeworfen.

Nun zum Versuch der Klärung in Sachen "rechtsradikales Gedankengut":

Als ich ganz zum Schluss diejenigen, welche mir "Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes" wiederholt vorwarfen, aufforderte, die Anwürfe in Gegenwart der AfD -Vorstandsmitglieder zu wiederholen und zu konkretisieren, kam keinerlei Reaktion. Nicht ein Wort! Dabei wäre die Gelegenheit günstig gewesen, die Angelegenheit zu klären, um ggfls. ein Parteiausschlussverfahren gegen mich in Gang zu setzen. Denn unser Vorstand duldet rechtsextreme Umtriebe nicht im Ansatz. Somit hat sich einmal mehr gezeigt, dass unsere politischen Gegner nicht den Mut besitzen, für ihre so unbewiesenen, wie ausgedachten Behauptungen geradezustehen. In beschämender Art und Weise, können oder wollen diese politisch Wirbellosen sich nicht gerade machen und hetzen lieber anonym oder wenn sie mit mir alleine sind. Auch der Umstand, wonach sie durch ein solches Verhalten in erster Linie ihre eigene Integrität untergraben, scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben.

Bremen, den 28.02.2020

Gerald Höns

+++Pressemitteilung+++

Die politischen Gegner der AfD versuchten den Tathergang, der von einem psychisch kranken Menschen in Hanau begangenen Tat gegen die AfD zu instrumentalisieren. Diese durch die „etablierten Parteien“ initiierte Medienhetze gegen die AfD zeigte zwar Wirkung, konnte allerdings den Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft nicht verhindern.

Die CDU und die FDP wurden durch die Hamburger Wähler abgestraft. Das Wahlverhalten der CDU und der FDP-Abgeordneten zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, sowie das spätere Verhalten ihrer Parteivorsitzenden lag ganz klar im Fokus der Hamburger Wähler.

Nach AKK sollte jetzt auch Christian Lindner als FDP-Parteivorsitzender sein Versagen einräumen und zurücktreten.

Nach der Hochrechnung (ARD) am 23.02.2020 um 20:47 Uhr lag die Hamburger AfD bei 5,1% und heute Morgen bei 5,3%. Der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft ist für unsere Freunde von der AfD somit sicher.

Die parteipolitischen Gegner der AfD in Bremen haben sich vermutlich zu früh gefreut und wurden eines Besseren belehrt.

Hochmut kommt vor dem Fall!

Im Namen des Landesvorstands

 

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++Pressemitteilung+++

Am gestrigen Abend kam es im hessischen Hanau zu einer so unbegreiflichen wie schrecklichen Tat,
bei welcher nach bisheriger Erkenntnis elf Menschen ums Leben kamen, sowie mehrere schwer verletzt wurden
und mindestens eine Person derzeit noch in Lebensgefahr schwebt. Wir sind zutiefst erschüttert über dieses
furchtbare und durch rein gar nichts zu rechtfertigende Verbrechen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern,
allen Angehörigen und Freunden.

Als AfD lehnen wir konsequent jegliche Gewalt ausnahmslos ab. Niemand besitzt das Recht, wie auch immer geartete Ideologien,
als rechtfertigenden Vorwand für derartige Taten heranzuziehen. Als Partei des demokratischen Rechtsstaates, verurteilen wir entschieden
jegliche Radikalisierung, Gewalt und Extremismus.

 

Im Namen des Bremer Landesverbandes

 

Der Bremer Landesvorstand

+++Pressemitteilung+++

 

Der Bremer Landesverband begrüßt die Wahl und vor allem das kluge Wahlverhalten der Thüringischen Landtagsabgeordneten.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten zeigt, dass die bürgerliche Mitte dieser Republik existiert und sich weiter durchsetzen wird.

Die heutige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt, dass die AfD gemeinsam mit der CDU und der FDP diesen „Rot-Grün-Roten“ Wahnsinn verhindern kann.

Der AfD Landesverband Bremen gratuliert allen Beteiligten, die an dieser glücklichen und gut durchdachten Wahl zum neuen Ministerpräsidenten beteiligt waren.

 

Im Namen des AfD Landesverbandes Bremen

 

Peter Beck

MdBB

AfD Landesvorsitzender Bremen

 

+++ Pressemitteilung +++

Verehrte Wähler, Förderer und Mitglieder der AfD in Bremen,
mit größter Verwunderung wurden wir in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 29.01.20 Zeugen des Abstimmungsverhaltens der Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger, in der Frage ob Bremen 20 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aufnehmen sollte, oder nicht, welche von der Gruppe M, F, R nicht nachvollziehbar mit „Ja“ abgestimmt wurde. Dies geschah vermutlich kaum in Unkenntnis über die offen vertretenen Standpunkte der Partei AfD in dieser Frage. Es ist eigentlich hinreichend bekannt, dass die AfD, sowie ihr Bremer Landesverband, die Aufnahme unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge aus den bekannten Gründen ablehnt - dies mit Sicherheit nicht aus Inhumanität, sondern vielmehr wohlbegründet. Die Kinder und Jugendlichen entstammen einem Kulturkreis, in welchem die Großfamilie das bindende Glied schlechthin darstellt. Diese Kinder nach Deutschland zu holen, würde letztlich daraufhin hinauslaufen, -hierzulande weitgehend allein gelassen-, ihnen auch in ihrer Entwicklung kaum einen Dienst zu erweisen. Vielmehr macht es Sinn, diese Kinder u. Jugendlichen, zu ihren Eltern zurückzuschicken und dafür Sorge zu tragen, dass den Familien innerhalb von Schutzzonen keine Gefahren drohen, sowie deren menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. In der Frage, welche Beweggründe die Akteure der Gruppe MRF letztlich zu deren Abstimmungsverhalten bewogen hat, können auch wir lediglich mutmaßen, distanzieren uns allerdings ganz klar von diesem. Wir möchten noch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass die drei Akteure der Gruppe MRF keinesfalls den Status einer legitimierten Vertretung der AfD in der Bremer Bürgerschaft innehaben. Alle drei sind Mitglieder der AfD, welche auf der Liste der AfD in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden sind, welchen aufgrund der bekannten Vorkommnisse die Verwendung des Logos AfD durch deren Bundesvorstand untersagt wurde. Die Akteure der Gruppe MRF in der Bürgerschaft vertreten weder die AfD, noch äußern sie sich in deren Namen.
Weder gibt es einen inhaltlich themenbezogenen Austausch zwischen dem AfD Landesverband Bremen und den Vertretern der Gruppe MRF in Bezug auf die Arbeit in der Bremer Bürgerschaft, noch findet in anderen Parteifragen
eine Zusammenarbeit statt. Hier gibt es also eine klare Abgrenzung. Diese ist dem Verhalten der drei Akteure geschuldet und entspricht dem Wunsch der
Mitgliedschaft.

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

+++ Neuer Bundesvorstand +++

Heute wählten unsere Delegierten in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand.

Wir möchten dem neuen Bundesvorstand zur Wahl gratulieren und sind zuversichtlich, dass dieser gute Arbeit leisten wird.

Unserem ehemaligem Bundessprecher Dr. Gauland der nicht wieder zur Wahl antrat um sich auf die Arbeit in der Fraktion zu konzentrieren, danken wir für seine überragende Arbeit in den letzten Jahre.

In Vertretung für den unseren Landesvorstand war unser Vorsitzender Peter Beck direkt vor Ort.

Wir wünschen beste Grüße aus dem Bundesland Bremen

 

Der Landesvorstand

Bremer AfD Arbeitet an Altlasten

"Der Bremer Landesverband der AfD hat 15 Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder zurückgezogen. Die waren sozusagen eine Altlast, die der neue Landesvorsitzende Peter Beck von seinem Vorgänger Frank Magnitz übernommen hatte. „Wir wollten das abschließen, um neu durchstarten zu können“, begründet Beck die Vorstandsentscheidung aus dieser Woche."

Link zum Artikel:
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremer-afd-arbeitet-an-altlasten-_arid,1875208.html?fbclid=IwAR064BDjJgf_cIDIzYCO2HH_TpHiMv6HsDzx0HJxq4e650PJXzmch3XQSRE

Kopflose Aufregung um Ibrahim Miri
 
Wen wundert es in dieser Republik noch, dass ein soeben aus Bremen abgeschobener Krimineller plötzlich wieder in Bremen auftaucht!?
Ein nachweislich Krimineller sagte über sich selbst, dass er in seinem Heimatland mit dem „Tode“ bedroht wurde.
Jetzt möchte dieser „Herr“ sehr gerne unter dem rechtsstaatlichen Schutz der Bundesrepublik Deutschland und auf dessen Staatsgebiet, weiterleben.
Plötzlich wurde diesem Menschen klar, dass Deutschland ein lebenswertes Land ist oder wurde ihm klar, dass er mit seinen kriminellen Umtrieben hier weiter durchkommen wird? Herr Ibrahim Miri ist unter ehemals abgeschobenen Personen kein Einzelfall, welcher binnen weniger Tage wieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auftaucht.
Wer nun darüber fachsimpelt wie dieses geschehen konnte der sollte vielleicht einmal über die Forderung AfD nachdenken, weshalb die Grenzen dieser Republik geschützt werden müssen. Seit Jahren fordert die AfD eine konsequente Grenzsicherung. Die illegale Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet, sind keine Kavaliersdelikte und müssen von staatlicher Seite mit aller Härte der gültigen Gesetze verfolgt werden. Probleme lassen sich nicht einfach abschieben, wie der Fall Ibrahim Miri wieder einmal zeigt.



Peter Beck
MdBB
Landesvorsitzender
AfD Landesverband Bremen
Mobil: 017631601645
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Weser Kurier berichtete in seinem Artikel vom 28.10.19 über: Bremer CDU und Linke streiten über Extreme.

Natürlich musste dazu das alte Bremer CDU Zugpferd und jetziger Fraktionschef der CDU seinen Kommentar abgeben. Der Bremer AfD Landesvorstand begrüßt Herrn Röwekamps Aussagen gegenüber Linke und auch, dass er dafür weiterkämpfen wird, dass die CDU mit den Linken keine Bündnisse eingehen wird. Gut ist, dass Herr Röwekamp dem Bremer Bürger und Wähler vier Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl aufzeigt, dass es in Bremen kein Bündnis zwischen der CDU und Linke geben wird. Danke dafür Herr Röwekamp! Bei der CDU und dieses speziell im Osten dieser Republik mehren sich inzwischen Stimmen, welche über zukünftige Möglichkeiten mit einer Zusammenarbeit unserer Partei nachdenken. Störend ist für den Bremer AfD-Landesvorstand die Aussage von Herrn Röwekamp, dass es sich bei der AfD um „Extreme“ handeln würde. Herr Röwekamp möge doch besser in seinen eigenen Reihen schauen denn dann würde er auf die Namen: Hans Filbinger, Bernd Ertel wie auch Torsten Hippe stoßen. Diese waren und sind zum Teil noch CDU Mitglieder. Als Landesvorsitzender des Bremer AfD Landesverbands würde ich mich über ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Röwekamp zum Thema „Extreme“, sehr gerne unterhalten.

 

 
Peter Beck
MdBB
Landesvorsitzender
AfD Landesverband Bremen
Mobil: 017631601645
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!