+++Pressemitteilung+++

Der Bremer Landesvorstand sieht sich aufgrund von Björn Höckes Äußerungen zu einer Pressemitteilung veranlasst:

Mit Befremden nahm der Bremer Landesvorstand Björn Höckes Wortspiel zur Kenntnis, in dem er parteiinterne Kritiker „ausschwitzen“ möchte.

https://www.focus.de/politik/durch-verfassungsschutz-ueberwacht-thueringer-afd-fraktionschef-bjoern-hoecke-entsetzt-mit-auschwitz-wortspiel_id_11773909.html

So etwas kann eigentlich nur von jemandem kommen, der es mit der Demokratie nicht ernst meint, also tatsächlich ein Feind der Demokratie ist und somit nichts in der AfD zu suchen hat.

Der Bremer Landesvorstand erwartet vom Bundesvorstand eine lückenlose Aufklärung in Sachen Björn Höcke und vieler anderer Protagonisten, welche sich um Björn Höckes Dunstkreis herumbewegen. Auch wenn viele Bürger und Medienvertreter es nicht wahrhaben wollen: Der so genannte „Flügel“ ist kein offizieller Bestandteil der AfD und soll es auch nicht werden. Der Bremer Landesvorstand wird weiterhin alles dazu beitragen, dass dieses so bleiben wird und setzt sich deshalb für einen dringend erforderlichen Selbstreinigungsprozess in der Partei ein.

Aus Sorge für die Gesamtpartei nimmt der Bremer Landesvorstand die Äußerungen von „Flügelleuten“ sehr ernst und distanziert sich in aller Deutlichkeit von diesen. Auch Versuche, den Bremer Landesverband mit „Flügel“-nahen Neumitgliedern zu unterwandern, konnten bis heute durch unseren Landesvorstand verhindert werden.

Aus unserer Partei muss niemand „ausgeschwitzt“ werden, sondern Leute wie Höcke und Kalbitz sollten Andre Poggenburg folgen!

Durch die vielen Anrufe besorgter Bremer AfD-Mitglieder wurde der Landesvorstand Bremen in seinen Ansichten bekräftigt, sich auch weiterhin von „Flügelleuten“ und deren Aussagen zu distanzieren.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++ Pressemitteilung+++ 

 

Bundeswehr bricht US-geführtes Großmanöver „Defender Europe 2020" ab

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird das Großmanöver „Defender Europe 2020“ stark eingeschränkt. Die Bundeswehr beendet es in Deutschland komplett mit der Begründung Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen. Unterstützungsleistungen für die bereits in Deutschland befindlichen Truppen der Verbündeten würden aber sichergestellt, heißt es von Seiten der Bundeswehr.

Damit bremst das Virus die von den USA geführte Militärübung nun also aus. Mit der Übung sollte die schnelle Verlegbarkeit größerer US-Truppenteile über den Atlantik und durch Europa gen Osten geübt werden.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sei die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, die Übung jetzt geordnet zu beenden. Die Bundeswehr leistet nun Unterstützung dabei, die US-Streitkräfte zurückzuführen.

Nachrichtenquellen zufolge wurden ursprünglich 20.000 US-Soldaten allein auf deutschen Boden erwartet, hiervon seien maximal 5500 eingereist. Schiffe auf den Weg nach Deutschland seien umgelenkt worden. Auch zwei Truppenübungen wurden am Montag abgesagt, die in den kommenden Wochen auf den Truppenübungsplätzen Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) hätten stattfinden sollen.

Doch wozu dient diese NATO-Übung überhaupt genau, fragen wir uns? Sicherlich nicht ausschließlich dazu, ein schnelle Verlegbarkeit von US-Truppen durch Europa gen Osten zu üben, damit sie im Ernstfall schnellstmöglich als Verbündete vor Ort sind. Die Übung mit dem gut klingenden Namen „Defender Europe 2020“ ist vor allem eine Provokation gegenüber Russland.

NATO-Übungen soll und muss es selbstverständlich geben, aber nicht mit dem versteckten Ziel, Truppen schnellstmöglich vor die Tore Russlands zu schaffen und zu provozieren. Wir wollen Russland nicht als Feind, sondern als Partner und lehnen deshalb die „Kriegstreiber-Politik“ der USA entschieden ab. Die NATO muss sich auf ihre Rolle als Verteidigungsbündnis konzentrieren.

 

Der Bremer Landesvorstand

++Nein zu Erdogans Erpressungsversuchen, europäische Außengrenzen endlich sichern!++

 

Seit Tagen versuchen tausende Migranten über die griechischen Grenzen nach Europa zu gelangen. – Nicht zuletzt natürlich auch ins „Schlaraffenland Deutschland“, in dem „Mama Merkel“ sie freudig begrüßen wird.

Auch in Zeiten, in denen die Medienlandschaft vollständig vom Coronavirus beherrscht wird, hat sich an der heiklen Situation nicht viel geändert und lässt uns mit Sorge in die Zukunft schauen. Für diesen Dienstag war ein Gipfeltreffen in Istanbul zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Nach Medienberichten wird dieses Treffen wegen der Coronavirus-Pandemie offenbar nicht in geplanter Form stattfinden. Es sei aber eine Telefonkonferenz geplant, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Erdogan hatte letzte Woche noch mitgeteilt, dass die Türkei ihre Grenzen auch weiterhin für Migranten nach Europa offen halten werde. Dies würde so lange der Fall sein, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Merkel hatte erst am vergangenen Montag gesagt, dass sie für eine „neue Stufe” des EU-Türkei-Abkommens sei, sprich für eine Weiterentwicklung des Pakts.

https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/frontex-verstaerkt-einheiten-an-griechisch-tuerkischer-grenze/?fbclid=IwAR2BJ9JKsUomzbUdBAEN_5t3lGC8UVK2usn3nY5bJTiysz3fOapEavWJWgs

https://www.merkur.de/politik/tuerkei-fluechtlinge-griechenland-grenze-eu-merkel-erdogan-syrien-putin-abkommen-frontex-lesbos-zr-13592094.html

Unter den aktuellen Gegebenheiten sagen wir klar NEIN zu dieser geplanten „neuen Stufe“ des EU-Türkei-Abkommens. Eine Erpressung der EU seitens der Türkei darf es nicht geben! Dieses Verhalten - wohlgemerkt eines NATO-Partners und EU-Beitrittskandidatens - ist aufs schärfste zu verurteilen! Und unter solchen Umständen sollten somit auch alle Gespräche, die auf Erpressungsversuchen der Türkei fußen, abgebrochen werden. Stattdessen sollte man Griechenland in seiner Grenzsicherung tatkräftig unterstützen und über langfristige Lösungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen nachdenken und sie schnellstmöglich umsetzen.

 

Mertcan Karakaya
Landesschatzmeister
AfD-Bremen

Bremen für die Aufnahme von 4500 Migranten

Die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bekräftige die Bereitschaft der rot-grün-roten Regierung, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Ihrer Meinung nach seien EU und Bundesregierung in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Denn nach derzeitiger Rechtslage werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel automatisch auf die Bundesländer verteilt. Frau Stahmann ist dies aber nicht genug, weshalb Sie sich für weitaus höhere Kontingente einsetzt. Die städtischen Aufnahmeeinrichtungen seien nur zu rund 75 Prozent ausgelastet und es stünden etwa 4500 Plätze zur Verfügung. Auf eine Einigung der EU-Staaten will Sie allerdings nicht warten, da die Situation in Griechenland eskaliere.

Wir von der AfD sind hingegen der Auffassung, dass gerade Bremen keine Schlüsselrolle bei der Aufnahme von Migranten zuteilwerden darf, weil die Menschen insbesondere in diesem Bundesland in bereits bestehende Parallelgesellschaften einwandern und eine erfolgreiche Integration bzw. Assimilation daher unmöglich sein wird. Auch wird durch die weitere Aufnahme illegal Eingewanderter das Signal gesendet, dass sich die EU erpressbar macht. Denn die türkische Aktion der Grenzöffnung ist nichts anderes als ein Angriff der Türkei auf die europäische Staatengemeinschaft und vor allem auf Griechenland. Es werden ganz offensichtlich Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen und es ist jetzt die Bewährungsprobe für Europa, ob der Außengrenzschutz funktioniert. Sollte dies nicht länger der Fall sein, dann ist das Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte.

 

Mertcan Karakaya
Landesschatzmeister
AfD-Bremen

+++ Pressemitteilung+++ 

 

Verdächtiger Brief in der AfD Landesgeschäftsstelle

 Am späten Vormittag wurde durch den AfD Landesschatzmeister ein verdächtiger Brief bei der Leerung des Briefkastens der Bremer AfD Geschäftsstelle gefunden. In diesem befanden sich aus der Sicht des AfD Landesvorstandes direkte an die AfD gerichtete Morddrohungen und ein weißes Pulver. Unmittelbar nach dem Auffinden wurde durch den AfD Landesvorsitzenden die Bremer Polizeibehörde über diesen Sachstand informiert.

Nach dem Eintreffen der Polizei und der Rettungsdienste vor Ort wurden durch diese umfangreiche Absperrmaßnahmen durchgeführt. Delaborierer der Bundespolizei untersuchten den verdächtigen Brief. Zurzeit ist das Ergebnis, ob es sich bei dem Pulver um einen möglichen Gefahrenstoff handelte, noch offen.

Der AfD Landesvorstand verurteilt diesen von vermutlich linksgerichteten Terroristen verschickten Brief und hofft, dass die Bremer Polizei ihre Ermittlungen zügig und erfolgreich durchführen kann und wird.

Wer durch Mitglieder der Salonkommunisten der Partei DIE LINKE öffentlich bekunden lässt, dass reiche Mitbürger erschossen werden müssten, der muss auch die Verantwortung für solche, an andere Parteien verschickte Drohbriefe übernehmen.

Aus Ermittlungsgründen möchte sich der AfD Landesvorstand vorerst nicht weiter über diesen Vorfall äußern.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++ Pressemitteilung +++ 

 

Momentan gibt es in den Medien kein wichtigeres Thema als den Virus COVID-19. Tatsächlich sind die Medienberichte darüber aus Sicht vieler Virologen und vor allem aus der Sicht des AfD-Landesverbands reine Panikmache. Diese führt zu nichts und von daher muss die Frage gestattet sein, weshalb hier von wesentlichen, politischen Problemen abgelenkt werden soll?

Zurzeit findet die NATO-Übung Defender 2020 mit ca. 40000 NATO-Soldaten statt. Die NATO-Truppen sowie die dafür notwendigen Gerätschaften wie Panzer, Artillerie etc…, werden an die Grenze nach Russland verlegt. Diese NATO-Übung startete im Januar 2020 und wird voraussichtlich bis Ende Mai andauern.

In Syrien marschierte inzwischen der NATO-Partner Türkei ein und startete seine Idlib-Offensive. Inzwischen kam es dort, wie kaum anders erwartbar, zu militärischen Zwischenfällen zwischen den Militärs der Türkei und die der Syrisch-Russischen Militärkoalition. Es gab und gibt viele Tote zivile wie auch militärische Opfer und die Lage vor Ort spitzt sich zu. Dabei sollte nach wie vor nicht vergessen werden, dass der NATO-Partner Türkei ohne UN-Mandat in einen souveränen Staat namens Syrien einfiel. Nun bittet die Türkei die NATO um Unterstützung und die NATO würde gut daran tun, der Bitte dieser Unterstützungsanfrage konsequent zu widersprechen.

Erdogan droht, sowie erpresst die EU mit der Öffnung seiner Grenzen und der „Flutung“ Europas mit der größten Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel hält sich vornehm zurück, denkt aber jetzt schon über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach. Der Bremer Senat gab inzwischen bekannt, dass in Bremen noch Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme bereitstünden und spricht dabei von 4500 freien Unterkunftsplätzen.

Der Terroranschlag am Rosenmontag, denn anders kann man es nicht nennen, was in Volkmarsen passierte, wird in den Medien totgeschwiegen. Das Motiv des Täters ebenso. Hauptsache COVID-19 läuft über den Ticker, um die Bevölkerung zu verunsichern und diese durch so unnötige, wie unverantwortliche Panikmache zu „Hamsterkäufen“ zu animieren.

Von daher ist unser Fazit der vergangenen letzten Tage, dass hier von wesentlichen und gefährlicheren politischen Entscheidungen, wie dem Aufmarsch der NATO-Truppen an der Russischen Grenze und dem Terroranschlag von Volkmarsen abgelenkt werden soll. Wer mit seinem Fahrzeug absichtlich in eine Menschenansammlung steuert, um dabei gezielt Kinder zu töten, beziehungsweise zu verletzen, verbreitet Terror unter den Menschen. Bei solch einem Täter kann es sich nur um einen Terrorattentäter handeln. Auch dann, wenn dessen wahre Motivlage noch unklar ist, bzw. nicht bekannt werden soll, da sie den Regierenden einmal mehr reichlich ungelegen kommt, bzw. nicht geeignet ist, für den Kampf gegen vermeintlich „Rechts“ instrumentalisiert zu werden. Dabei ist dem Bremer AfD Landesverband die Motivlage des Täters völlig egal, da dieser entweder ein Extremist ist oder es sich bei diesem um einen, wenn kein rechtsextremistisches Gedankengut vorlag, psychisch erkrankten Einzeltäter handelt. So oder so, dieser feige Täter gehört für immer weggesperrt und dabei ist es egal, ob in einer Justizvollzugsanstalt oder in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

Liebe Regierungsverantwortliche im Bundestag und in den Landtagen/Bürgerschaften es reicht! Sprecht endlich die Wahrheiten aus denn ihr als Regierungsverantwortliche habt diese Gesellschaft, mit euren Halbwahrheiten gespalten und ihr seid es, die mit eurer Hetze gegen die AfD, deren Amts- u. Mandatsträgern und Wählern, euer eigenes Politikversagen immer wieder in planvoller Absicht zu verschleiern beabsichtigt.

Jetzt realisiert ihr die Gefahr der nächsten Flüchtlingswelle, welche derzeit im Begriff ist, euch auf die Füße zu fallen und sicherlich werdet ihr alles daransetzen, diese aufgrund der anstehenden Bundestagswahl 2021, doch noch zu verhindern. Jedem Normaldenkenden von euch muss klar sein, dass ihr als konsequente Folge der nächsten im Lande eintreffenden Flüchtlingswelle, ein gewaltiges Wählerproblem bekommt und als Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl, in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften werdet.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++Pressemitteilung+++

Wir sind die Guten!

Wir befinden uns inmitten der schwersten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten. Unseren Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft ist diese Tatsache wahrscheinlich nicht einmal bewusst. Ökonomischer Sachverstand ist in der deutschen Politik eher Mangelware. Warum auch! Schließlich müssen sich die Damen und Herren Abgeordneten um wichtigere Themen kümmern. Wie etwa, dass die Bremer Innenstadt endlich autofrei wird und – natürlich! - der Kampf gegen rechts.   So fand gestern in der Bremer Bürgerschaft eine Gedenk-Debatte zu den Opfern von Hanau statt. Die Damen und Herren Abgeordneten suhlten sich förmlich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit. Ja, man war sich mal wieder so einig! 

Sehr bemerkenswert war das Statement der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Lencke Wischhusen. Frau Wischhusen, die sich selbst als „Power Frau aus Bremen“ bezeichnet, hielt eine Rede im Ton eines Ralf Stegners.  Jetzt weiß ganz Bremen, dass die Bremer FDP zu den Guten gehört. Frau Wischhusen war ja schließlich der „Fehler“ unterlaufen, dass sie dem demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mal so ganz spontan gratuliert hatte. Unverzeihlich!

Hier der Link zur gestrigen Bürgerschaftsdebatte:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/gedenken-buergerschaft-hanau-bremen-100.html

Die Auswirkungen der aktuellen Weltwirtschaftskrise werden mit noch radikaleren Maßnahmen der Zentralbanken und Regierungen bekämpft werden. Es wird vor allen Dingen der noch vorhandenen Mittelklasse in den westlichen Industriestaaten- auch in Deutschland- an den Kragen gehen. Die Gelddruckmaschinen der großen Zentralbanken werden so richtig Fahrt aufnehmen, und die Zinsen dürften noch weiter in den Minusbereich abgesenkt werden. Die übergroße Liquidität und die massive Produktverknappung auf den globalen Märkten durch den Ausfall Chinas dürfte die Inflation nunmehr auch im Konsumgüterbereich anheizen.  Auch müssen sich diejenigen, die noch etwas Geld haben, auf Vermögensabgaben einstellen. 

Es ist mehr als tragisch, dass in dieser Situation die bürgerlichen Altparteien so hoffnungslos versagen. Dieses sollte die Stunde der FDP sein. Die aktuelle FDP hat jedoch weder Rückgrat noch ausreichend Sachkompetenz. Und Herr Lindner hat keine Zeit über einbrechende Märkte nachzudenken. Er ist momentan voll damit beschäftigt, sich überall zu entschuldigen.

 

Peter Beck
MdBB
Landesvorsitzender AfD-Bremen

Fraktion im Beirat Walle

Kurzbericht zur Waller Beiratssitzung vom 27. Feb. 2020

 

Da bestimmte Beiratsmitglieder immer wieder behaupteten, dass ich rechtsradikales Gedankengut verbreite, bat ich unseren Vorsitzenden, Herrn Peter Beck und den Schatzmeister mit Migrationshintergrund, Herrn Mertcan Karakaya, der Sitzung beizuwohnen.

Um die Angelegenheit zu klären, habe ich eine persönliche Erklärung mit Fragen zu meiner vermeintlichen rechtsextremen Gesinnung beantragt. Damit meine Ausführungen möglichst wenige Personen mitbekommen, wurde, wie üblich, beschlossen, dass mein Anliegen ganz zum Schluss behandelt wird. Wohlwissend, dass die Pressevertreter zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt bereits nicht mehr anwesend sind, versteht sich.

Vorher wurde u.a. der Tagesordnungspunkt "Walle Central 2040" behandelt. Es ging u.a. um autofeindliche Träumereien. Man beweihräucherte sich gegenseitig bzgl. der enormen Teilnehmerzahl von doch ganzen 130 Menschen aus Walle, bei einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 33.000! welche es unmittelbar angeht. Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich registriert habe, dass kein wirklicher Wunsch nach Veränderung vorliegt. Mir wurde "Schlechtrederei" vorgeworfen.

Nun zum Versuch der Klärung in Sachen "rechtsradikales Gedankengut":

Als ich ganz zum Schluss diejenigen, welche mir "Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes" wiederholt vorwarfen, aufforderte, die Anwürfe in Gegenwart der AfD -Vorstandsmitglieder zu wiederholen und zu konkretisieren, kam keinerlei Reaktion. Nicht ein Wort! Dabei wäre die Gelegenheit günstig gewesen, die Angelegenheit zu klären, um ggfls. ein Parteiausschlussverfahren gegen mich in Gang zu setzen. Denn unser Vorstand duldet rechtsextreme Umtriebe nicht im Ansatz. Somit hat sich einmal mehr gezeigt, dass unsere politischen Gegner nicht den Mut besitzen, für ihre so unbewiesenen, wie ausgedachten Behauptungen geradezustehen. In beschämender Art und Weise, können oder wollen diese politisch Wirbellosen sich nicht gerade machen und hetzen lieber anonym oder wenn sie mit mir alleine sind. Auch der Umstand, wonach sie durch ein solches Verhalten in erster Linie ihre eigene Integrität untergraben, scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben.

Bremen, den 28.02.2020

Gerald Höns

+++Pressemitteilung+++

Die politischen Gegner der AfD versuchten den Tathergang, der von einem psychisch kranken Menschen in Hanau begangenen Tat gegen die AfD zu instrumentalisieren. Diese durch die „etablierten Parteien“ initiierte Medienhetze gegen die AfD zeigte zwar Wirkung, konnte allerdings den Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft nicht verhindern.

Die CDU und die FDP wurden durch die Hamburger Wähler abgestraft. Das Wahlverhalten der CDU und der FDP-Abgeordneten zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, sowie das spätere Verhalten ihrer Parteivorsitzenden lag ganz klar im Fokus der Hamburger Wähler.

Nach AKK sollte jetzt auch Christian Lindner als FDP-Parteivorsitzender sein Versagen einräumen und zurücktreten.

Nach der Hochrechnung (ARD) am 23.02.2020 um 20:47 Uhr lag die Hamburger AfD bei 5,1% und heute Morgen bei 5,3%. Der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft ist für unsere Freunde von der AfD somit sicher.

Die parteipolitischen Gegner der AfD in Bremen haben sich vermutlich zu früh gefreut und wurden eines Besseren belehrt.

Hochmut kommt vor dem Fall!

Im Namen des Landesvorstands

 

Peter Beck

Landesvorsitzender

+++Pressemitteilung+++

Am gestrigen Abend kam es im hessischen Hanau zu einer so unbegreiflichen wie schrecklichen Tat,
bei welcher nach bisheriger Erkenntnis elf Menschen ums Leben kamen, sowie mehrere schwer verletzt wurden
und mindestens eine Person derzeit noch in Lebensgefahr schwebt. Wir sind zutiefst erschüttert über dieses
furchtbare und durch rein gar nichts zu rechtfertigende Verbrechen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern,
allen Angehörigen und Freunden.

Als AfD lehnen wir konsequent jegliche Gewalt ausnahmslos ab. Niemand besitzt das Recht, wie auch immer geartete Ideologien,
als rechtfertigenden Vorwand für derartige Taten heranzuziehen. Als Partei des demokratischen Rechtsstaates, verurteilen wir entschieden
jegliche Radikalisierung, Gewalt und Extremismus.

 

Im Namen des Bremer Landesverbandes

 

Der Bremer Landesvorstand

+++Pressemitteilung+++

 

Der Bremer Landesverband begrüßt die Wahl und vor allem das kluge Wahlverhalten der Thüringischen Landtagsabgeordneten.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten zeigt, dass die bürgerliche Mitte dieser Republik existiert und sich weiter durchsetzen wird.

Die heutige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt, dass die AfD gemeinsam mit der CDU und der FDP diesen „Rot-Grün-Roten“ Wahnsinn verhindern kann.

Der AfD Landesverband Bremen gratuliert allen Beteiligten, die an dieser glücklichen und gut durchdachten Wahl zum neuen Ministerpräsidenten beteiligt waren.

 

Im Namen des AfD Landesverbandes Bremen

 

Peter Beck

MdBB

AfD Landesvorsitzender Bremen

 

+++ Pressemitteilung +++

Verehrte Wähler, Förderer und Mitglieder der AfD in Bremen,
mit größter Verwunderung wurden wir in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 29.01.20 Zeugen des Abstimmungsverhaltens der Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger, in der Frage ob Bremen 20 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aufnehmen sollte, oder nicht, welche von der Gruppe M, F, R nicht nachvollziehbar mit „Ja“ abgestimmt wurde. Dies geschah vermutlich kaum in Unkenntnis über die offen vertretenen Standpunkte der Partei AfD in dieser Frage. Es ist eigentlich hinreichend bekannt, dass die AfD, sowie ihr Bremer Landesverband, die Aufnahme unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge aus den bekannten Gründen ablehnt - dies mit Sicherheit nicht aus Inhumanität, sondern vielmehr wohlbegründet. Die Kinder und Jugendlichen entstammen einem Kulturkreis, in welchem die Großfamilie das bindende Glied schlechthin darstellt. Diese Kinder nach Deutschland zu holen, würde letztlich daraufhin hinauslaufen, -hierzulande weitgehend allein gelassen-, ihnen auch in ihrer Entwicklung kaum einen Dienst zu erweisen. Vielmehr macht es Sinn, diese Kinder u. Jugendlichen, zu ihren Eltern zurückzuschicken und dafür Sorge zu tragen, dass den Familien innerhalb von Schutzzonen keine Gefahren drohen, sowie deren menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. In der Frage, welche Beweggründe die Akteure der Gruppe MRF letztlich zu deren Abstimmungsverhalten bewogen hat, können auch wir lediglich mutmaßen, distanzieren uns allerdings ganz klar von diesem. Wir möchten noch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass die drei Akteure der Gruppe MRF keinesfalls den Status einer legitimierten Vertretung der AfD in der Bremer Bürgerschaft innehaben. Alle drei sind Mitglieder der AfD, welche auf der Liste der AfD in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden sind, welchen aufgrund der bekannten Vorkommnisse die Verwendung des Logos AfD durch deren Bundesvorstand untersagt wurde. Die Akteure der Gruppe MRF in der Bürgerschaft vertreten weder die AfD, noch äußern sie sich in deren Namen.
Weder gibt es einen inhaltlich themenbezogenen Austausch zwischen dem AfD Landesverband Bremen und den Vertretern der Gruppe MRF in Bezug auf die Arbeit in der Bremer Bürgerschaft, noch findet in anderen Parteifragen
eine Zusammenarbeit statt. Hier gibt es also eine klare Abgrenzung. Diese ist dem Verhalten der drei Akteure geschuldet und entspricht dem Wunsch der
Mitgliedschaft.

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

+++ Neuer Bundesvorstand +++

Heute wählten unsere Delegierten in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand.

Wir möchten dem neuen Bundesvorstand zur Wahl gratulieren und sind zuversichtlich, dass dieser gute Arbeit leisten wird.

Unserem ehemaligem Bundessprecher Dr. Gauland der nicht wieder zur Wahl antrat um sich auf die Arbeit in der Fraktion zu konzentrieren, danken wir für seine überragende Arbeit in den letzten Jahre.

In Vertretung für den unseren Landesvorstand war unser Vorsitzender Peter Beck direkt vor Ort.

Wir wünschen beste Grüße aus dem Bundesland Bremen

 

Der Landesvorstand

Bremer AfD Arbeitet an Altlasten

"Der Bremer Landesverband der AfD hat 15 Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder zurückgezogen. Die waren sozusagen eine Altlast, die der neue Landesvorsitzende Peter Beck von seinem Vorgänger Frank Magnitz übernommen hatte. „Wir wollten das abschließen, um neu durchstarten zu können“, begründet Beck die Vorstandsentscheidung aus dieser Woche."

Link zum Artikel:
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremer-afd-arbeitet-an-altlasten-_arid,1875208.html?fbclid=IwAR064BDjJgf_cIDIzYCO2HH_TpHiMv6HsDzx0HJxq4e650PJXzmch3XQSRE

Kopflose Aufregung um Ibrahim Miri
 
Wen wundert es in dieser Republik noch, dass ein soeben aus Bremen abgeschobener Krimineller plötzlich wieder in Bremen auftaucht!?
Ein nachweislich Krimineller sagte über sich selbst, dass er in seinem Heimatland mit dem „Tode“ bedroht wurde.
Jetzt möchte dieser „Herr“ sehr gerne unter dem rechtsstaatlichen Schutz der Bundesrepublik Deutschland und auf dessen Staatsgebiet, weiterleben.
Plötzlich wurde diesem Menschen klar, dass Deutschland ein lebenswertes Land ist oder wurde ihm klar, dass er mit seinen kriminellen Umtrieben hier weiter durchkommen wird? Herr Ibrahim Miri ist unter ehemals abgeschobenen Personen kein Einzelfall, welcher binnen weniger Tage wieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auftaucht.
Wer nun darüber fachsimpelt wie dieses geschehen konnte der sollte vielleicht einmal über die Forderung AfD nachdenken, weshalb die Grenzen dieser Republik geschützt werden müssen. Seit Jahren fordert die AfD eine konsequente Grenzsicherung. Die illegale Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet, sind keine Kavaliersdelikte und müssen von staatlicher Seite mit aller Härte der gültigen Gesetze verfolgt werden. Probleme lassen sich nicht einfach abschieben, wie der Fall Ibrahim Miri wieder einmal zeigt.



Peter Beck
MdBB
Landesvorsitzender
AfD Landesverband Bremen
Mobil: 017631601645
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Weser Kurier berichtete in seinem Artikel vom 28.10.19 über: Bremer CDU und Linke streiten über Extreme.

Natürlich musste dazu das alte Bremer CDU Zugpferd und jetziger Fraktionschef der CDU seinen Kommentar abgeben. Der Bremer AfD Landesvorstand begrüßt Herrn Röwekamps Aussagen gegenüber Linke und auch, dass er dafür weiterkämpfen wird, dass die CDU mit den Linken keine Bündnisse eingehen wird. Gut ist, dass Herr Röwekamp dem Bremer Bürger und Wähler vier Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl aufzeigt, dass es in Bremen kein Bündnis zwischen der CDU und Linke geben wird. Danke dafür Herr Röwekamp! Bei der CDU und dieses speziell im Osten dieser Republik mehren sich inzwischen Stimmen, welche über zukünftige Möglichkeiten mit einer Zusammenarbeit unserer Partei nachdenken. Störend ist für den Bremer AfD-Landesvorstand die Aussage von Herrn Röwekamp, dass es sich bei der AfD um „Extreme“ handeln würde. Herr Röwekamp möge doch besser in seinen eigenen Reihen schauen denn dann würde er auf die Namen: Hans Filbinger, Bernd Ertel wie auch Torsten Hippe stoßen. Diese waren und sind zum Teil noch CDU Mitglieder. Als Landesvorsitzender des Bremer AfD Landesverbands würde ich mich über ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Röwekamp zum Thema „Extreme“, sehr gerne unterhalten.

 

 
Peter Beck
MdBB
Landesvorsitzender
AfD Landesverband Bremen
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