+++ Pressemitteilung +++ 

 

Momentan gibt es in den Medien kein wichtigeres Thema als den Virus COVID-19. Tatsächlich sind die Medienberichte darüber aus Sicht vieler Virologen und vor allem aus der Sicht des AfD-Landesverbands reine Panikmache. Diese führt zu nichts und von daher muss die Frage gestattet sein, weshalb hier von wesentlichen, politischen Problemen abgelenkt werden soll?

Zurzeit findet die NATO-Übung Defender 2020 mit ca. 40000 NATO-Soldaten statt. Die NATO-Truppen sowie die dafür notwendigen Gerätschaften wie Panzer, Artillerie etc…, werden an die Grenze nach Russland verlegt. Diese NATO-Übung startete im Januar 2020 und wird voraussichtlich bis Ende Mai andauern.

In Syrien marschierte inzwischen der NATO-Partner Türkei ein und startete seine Idlib-Offensive. Inzwischen kam es dort, wie kaum anders erwartbar, zu militärischen Zwischenfällen zwischen den Militärs der Türkei und die der Syrisch-Russischen Militärkoalition. Es gab und gibt viele Tote zivile wie auch militärische Opfer und die Lage vor Ort spitzt sich zu. Dabei sollte nach wie vor nicht vergessen werden, dass der NATO-Partner Türkei ohne UN-Mandat in einen souveränen Staat namens Syrien einfiel. Nun bittet die Türkei die NATO um Unterstützung und die NATO würde gut daran tun, der Bitte dieser Unterstützungsanfrage konsequent zu widersprechen.

Erdogan droht, sowie erpresst die EU mit der Öffnung seiner Grenzen und der „Flutung“ Europas mit der größten Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel hält sich vornehm zurück, denkt aber jetzt schon über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach. Der Bremer Senat gab inzwischen bekannt, dass in Bremen noch Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme bereitstünden und spricht dabei von 4500 freien Unterkunftsplätzen.

Der Terroranschlag am Rosenmontag, denn anders kann man es nicht nennen, was in Volkmarsen passierte, wird in den Medien totgeschwiegen. Das Motiv des Täters ebenso. Hauptsache COVID-19 läuft über den Ticker, um die Bevölkerung zu verunsichern und diese durch so unnötige, wie unverantwortliche Panikmache zu „Hamsterkäufen“ zu animieren.

Von daher ist unser Fazit der vergangenen letzten Tage, dass hier von wesentlichen und gefährlicheren politischen Entscheidungen, wie dem Aufmarsch der NATO-Truppen an der Russischen Grenze und dem Terroranschlag von Volkmarsen abgelenkt werden soll. Wer mit seinem Fahrzeug absichtlich in eine Menschenansammlung steuert, um dabei gezielt Kinder zu töten, beziehungsweise zu verletzen, verbreitet Terror unter den Menschen. Bei solch einem Täter kann es sich nur um einen Terrorattentäter handeln. Auch dann, wenn dessen wahre Motivlage noch unklar ist, bzw. nicht bekannt werden soll, da sie den Regierenden einmal mehr reichlich ungelegen kommt, bzw. nicht geeignet ist, für den Kampf gegen vermeintlich „Rechts“ instrumentalisiert zu werden. Dabei ist dem Bremer AfD Landesverband die Motivlage des Täters völlig egal, da dieser entweder ein Extremist ist oder es sich bei diesem um einen, wenn kein rechtsextremistisches Gedankengut vorlag, psychisch erkrankten Einzeltäter handelt. So oder so, dieser feige Täter gehört für immer weggesperrt und dabei ist es egal, ob in einer Justizvollzugsanstalt oder in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

Liebe Regierungsverantwortliche im Bundestag und in den Landtagen/Bürgerschaften es reicht! Sprecht endlich die Wahrheiten aus denn ihr als Regierungsverantwortliche habt diese Gesellschaft, mit euren Halbwahrheiten gespalten und ihr seid es, die mit eurer Hetze gegen die AfD, deren Amts- u. Mandatsträgern und Wählern, euer eigenes Politikversagen immer wieder in planvoller Absicht zu verschleiern beabsichtigt.

Jetzt realisiert ihr die Gefahr der nächsten Flüchtlingswelle, welche derzeit im Begriff ist, euch auf die Füße zu fallen und sicherlich werdet ihr alles daransetzen, diese aufgrund der anstehenden Bundestagswahl 2021, doch noch zu verhindern. Jedem Normaldenkenden von euch muss klar sein, dass ihr als konsequente Folge der nächsten im Lande eintreffenden Flüchtlingswelle, ein gewaltiges Wählerproblem bekommt und als Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl, in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften werdet.

 

Im Namen des Landesvorstands

Peter Beck

Landesvorsitzender