Bremen für die Aufnahme von 4500 Migranten

Die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bekräftige die Bereitschaft der rot-grün-roten Regierung, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Ihrer Meinung nach seien EU und Bundesregierung in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Denn nach derzeitiger Rechtslage werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel automatisch auf die Bundesländer verteilt. Frau Stahmann ist dies aber nicht genug, weshalb Sie sich für weitaus höhere Kontingente einsetzt. Die städtischen Aufnahmeeinrichtungen seien nur zu rund 75 Prozent ausgelastet und es stünden etwa 4500 Plätze zur Verfügung. Auf eine Einigung der EU-Staaten will Sie allerdings nicht warten, da die Situation in Griechenland eskaliere.

Wir von der AfD sind hingegen der Auffassung, dass gerade Bremen keine Schlüsselrolle bei der Aufnahme von Migranten zuteilwerden darf, weil die Menschen insbesondere in diesem Bundesland in bereits bestehende Parallelgesellschaften einwandern und eine erfolgreiche Integration bzw. Assimilation daher unmöglich sein wird. Auch wird durch die weitere Aufnahme illegal Eingewanderter das Signal gesendet, dass sich die EU erpressbar macht. Denn die türkische Aktion der Grenzöffnung ist nichts anderes als ein Angriff der Türkei auf die europäische Staatengemeinschaft und vor allem auf Griechenland. Es werden ganz offensichtlich Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen und es ist jetzt die Bewährungsprobe für Europa, ob der Außengrenzschutz funktioniert. Sollte dies nicht länger der Fall sein, dann ist das Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte.

 

Mertcan Karakaya
Landesschatzmeister
AfD-Bremen