++Nein zu Erdogans Erpressungsversuchen, europäische Außengrenzen endlich sichern!++

 

Seit Tagen versuchen tausende Migranten über die griechischen Grenzen nach Europa zu gelangen. – Nicht zuletzt natürlich auch ins „Schlaraffenland Deutschland“, in dem „Mama Merkel“ sie freudig begrüßen wird.

Auch in Zeiten, in denen die Medienlandschaft vollständig vom Coronavirus beherrscht wird, hat sich an der heiklen Situation nicht viel geändert und lässt uns mit Sorge in die Zukunft schauen. Für diesen Dienstag war ein Gipfeltreffen in Istanbul zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Nach Medienberichten wird dieses Treffen wegen der Coronavirus-Pandemie offenbar nicht in geplanter Form stattfinden. Es sei aber eine Telefonkonferenz geplant, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Erdogan hatte letzte Woche noch mitgeteilt, dass die Türkei ihre Grenzen auch weiterhin für Migranten nach Europa offen halten werde. Dies würde so lange der Fall sein, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Merkel hatte erst am vergangenen Montag gesagt, dass sie für eine „neue Stufe” des EU-Türkei-Abkommens sei, sprich für eine Weiterentwicklung des Pakts.

https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/frontex-verstaerkt-einheiten-an-griechisch-tuerkischer-grenze/?fbclid=IwAR2BJ9JKsUomzbUdBAEN_5t3lGC8UVK2usn3nY5bJTiysz3fOapEavWJWgs

https://www.merkur.de/politik/tuerkei-fluechtlinge-griechenland-grenze-eu-merkel-erdogan-syrien-putin-abkommen-frontex-lesbos-zr-13592094.html

Unter den aktuellen Gegebenheiten sagen wir klar NEIN zu dieser geplanten „neuen Stufe“ des EU-Türkei-Abkommens. Eine Erpressung der EU seitens der Türkei darf es nicht geben! Dieses Verhalten - wohlgemerkt eines NATO-Partners und EU-Beitrittskandidatens - ist aufs schärfste zu verurteilen! Und unter solchen Umständen sollten somit auch alle Gespräche, die auf Erpressungsversuchen der Türkei fußen, abgebrochen werden. Stattdessen sollte man Griechenland in seiner Grenzsicherung tatkräftig unterstützen und über langfristige Lösungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen nachdenken und sie schnellstmöglich umsetzen.

 

Mertcan Karakaya
Landesschatzmeister
AfD-Bremen