+++ Pressemitteilung +++

Bremer Regierungskoalition am Ende?

Der Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 29.05.2020 (Jürgen Theiner) über die neu entdeckte politische Freundschaft von SPD und CDU und wie man in Bremen offensichtlich als CDU immer weniger bereit ist, der Opposition anzugehören, bzw. deren Rolle in der Bremer Landespolitik wirkungsvoll zu vertreten.

Aber was sagen die kleinen Dr. Maike Schäfers von den Grünen und die an Corona erkrankte Fraktionschefin von den Neosozialisten „Die Linke“ Sofia Leonidakis eigentlich zu dem gemeinsamen Vorstoß von SPD und CDU?

Ist die Regierungskoalition von RGR nicht mehr arbeitsfähig, dass der Landesvorsitzende der CDU - Herr Meyer-Heder inzwischen die Amtsgeschäfte von Frau Dr. Schäfer (Grüne) und Frau Sofia Leonidakis (Die Linke) mit übernehmen muss? Was sagen diese dazu, dass inzwischen die größte 2019 in Bremen gewählte Fraktion in brüderlicher Zusammenarbeit durch Frau Aulepp (SPD) in Bremen mitregiert?

Natürlich ist es aus deren Sicht löblich, dass man in solch einer schwierigen Corona-Krise, die von diesen beiden Parteien gnadenlos dazu genutzt wird, uns unsere Grundrechte als Bundesbürger teilweise abzuerkennen glauben, jetzt gemeinsam einen „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin schreiben zu müssen. Warum schrieb diesen nicht die Regierungskoalition aus RGR gemeinsam oder müssen wir Bremer uns künftig daran gewöhnen, dass die einzige Opposition in der Bremischen Bürgerschaft inzwischen dank offensichtlicher Verweigerung der Oppositionsrolle durch die CDU, nur noch aus AfD und Teilen der FDP-Fraktion besteht?

Herr Meyer-Heder wäre in Bremen doch so gerne Bürgermeister geworden, aber dieses konnte durch die gemeinsame Regierungsfindung von RGR verhindert werden. Nachdem die Bremer SPD, oder war es doch nur Frau Aulepp, Herrn Meyer-Heder (CDU) seine Spielförmchen hinwarf, benutzt dieser diese nur allzu gerne, um in Bremen zumindest ein wenig mitregieren zu dürfen. Meyer-Heder (CDU) vergisst allerdings dabei, dass er kein Teil der aktuellen RGR-Landesregierung ist, oder ist es die CDU insgeheim doch längst schon und hat dabei noch gar nicht realisiert, dass sie ihre Rolle als glaubhafte Oppositionspartei mit solch einer Zusammenarbeit wie der jetzigen, mit der SPD, längst verloren hat.

Laut des Weser-Kurier Artikels mit dem Titel:

Bremer SPD und CDU fordern Hilfen für Kommunen

Frau Aulepp (SPD) und Herr Meyer-Heder fordern Corona-Hilfen für die Kommunen und eine Altschuldenregelung. Dabei wurden diese beiden Koalitionäre durch den Weser-Kurier richtig in Pose gesetzt indem Frau Aulepp in rot und Herr Meyer-Heder in schwarz gekleidet waren. Warum Meyer-Heder zum Fototermin nicht im roten Sakko erschien wird wohl ein Rätsel bleiben.

Und was sagt unser aller Bürgermeister laut des Weser-Kurier zu alledem?

Derweil hofft Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter auf eine Altschuldenregelung des Bundes.

Fazit:

Meyer-Heder (CDU) und Aulepp (SPD) fordern wohlwissend und populismusgetrieben etwas von der Bundeskanzlerin und Herrn Scholz, was nie passieren wird. Vielmehr ist es doch so, dass beide weder das Rad neu erfanden noch in anderer Weise einen Heureka-Moment auslösten und in Berlin bestenfalls Schulterzucken mit ihrem Vorstoß ernteten. Die Grünen und DIE Linke dürfen bei diesem Spielchen nicht mitmachen und wir haben durchaus Anlass zur Vermutung, wonach diese von ihrer Koalitionärin Frau Aulepp, weder informiert oder gefragt, geschweige denn um Beteiligung ersucht wurden.  Und derweil hofft -wohl aus gutem Grunde nicht direkt in den Vorgang involviert- der Bürgermeister Bremens, Herr Andreas Bovenschulte, auf eine Altschuldenregelung nach dem Motto -Alles auf Anfang- durch den Bund. Diese wäre nicht nur fein und billig, nein…sie käme „Corona sei bedankt“, doch auch äußerst gelegen.

Schlussfolgerung:

Durch den jetzt offensichtlichen Zusammenschluss von Bremer SPD und der Bremer CDU ist für uns von der AfD bereits ganz klar das Scheitern der RGR-Regierungskoalition in nicht allzu weiter Ferne absehbar. Ein Regieren funktioniert nun einmal nicht durch Forderungen und Hoffnungen, sondern durch pragmatische, an den Realitäten orientierte Landesprogrammen sowie einer starken und umsetzungsfähigen Landesregierung. Beides ist in Bremen so nicht erkennbar und war es vermutlich bereits seit Beginn der aktuellen Regierungskoalition nicht. Herr Meyer-Heder (CDU) täte besser daran, sich ganz auf die Oppositionsarbeit zu besinnen und nicht aus „falscher-Ego“ den auf kleinster Sparflamme mitregierenden CDU-Politiker zu spielen.

Die kleinen Schäfers von den Grünen und die kleinen Leonidakis, Janßens usw.  von DIE Linke sind bereits knapp ein Jahr nach der Übernahme ihrer Regierungsverantwortung erwartbar gescheitert. Vermutlich sucht die SPD bereits jetzt schon in Erwartung des sicheren politischen Schiffbruchs, neue Koalitionäre…wobei offensichtlich die Verfasstheit der schwarz-roten Groko in Berlin, keineswegs Abschreckungspotential entfaltet.

Im Namen des Landesvorstands,

Peter Beck 
MdBB
AfD- Landesvorsitzender