+++ Pressemitteilung +++

Protest in Bremen wegen Polizeigewalt in den USA

„Demonstranten erinnern an zu Tode gekommenen Afroamerikaner George Floyd.“

- So bezeichnete ein bekannter Regionalsender, in Fachkreisen auch Radio Hanoi genannt, die Überschrift einer seiner Artikel. Nach Radio Hanoi Angaben soll es sich dabei um „zeitweise“ bis zu 2.500 Demonstranten gehandelt haben. Nun waren wir nicht vor Ort um nachzuzählen und lassen das mal so stehen...

Aber wer sind denn überhaupt diese so genannten Demonstranten, die 6841 Kilometer entfernt vom eigentlichen Ereignisort dieses Polizeieinsatzes, gegen den vermeintlichen Rassismus demonstrieren und die in Minneapolis am Einsatz beteiligten Polizeibeamten bereits vorverurteilen? Die AfD differenziert hier klar zwischen hetzender Berichterstattung vereinzelter, ultralinker Gesinnungsmedien und den tatsächlichen Fakten der ermittelnden Behörden, also der Justiz – im konkreten Fall wohlgemerkt in den USA.

Merkwürdig, wenn in Deutschland ein hier geborener Mensch durch Gewalttaten, nicht selten von illegal eingereisten Neubürgern merkelscher Fasson, den Tod erleidet, wird im Nachklang der Tat dann durchaus schon einmal festgestellt, dass dieser an einer Vorerkrankung z.B. des Herzens verstarb. In den USA verstarb jetzt schrecklicherweise George Floyd bei einem Polizeieinsatz durch amerikanische Polizisten. In den hiesigen Medien wird frei nach Relotius sofort berichtet, obwohl der Obduktionsbericht noch gar nicht vorlag, dass das Opfer während des Polizeieinsatzes erstickte. Wie bereits angemerkt, in völliger Ermangelung der vollumfänglichen, sowie zur realitätsbezogenen Beurteilung dieses tragischen Vorfalls auch unerlässlichen Kenntnis der Gesamtfaktenlage.

Woher wissen die Medien, was sich tatsächlich am Ereignisort in Minneapolis ereignete? Und wenn es Zeugen gab, wieso griffen diese nicht ein? Und welchen tatsächlichen Sachverhalt gibt es über diesen Polizeieinsatz, bei dem ein Mensch starb und dabei ist es völlig unbedeutend ob dieser unschuldig oder ein möglicher Straftäter war. So etwas hat schlicht nicht zu passieren!

Kommen wir zurück nach Bremen und seinen zahlreichen hiesigen so selbsternannten, wie moralinsauren Hütern der Menschenrechte, welche am 02.06.20 gegen diesen Polizeieinsatz in Minneapolis, also 6841 Kilometer entfernt vom Ort des Geschehens, ohne wirkliche Kenntnis des Sachverhaltes demonstrierten.

Wer sind diese 2500 Menschen, die sich plötzlich so wohlorganisiert versammeln und gegen die Corona-Auflagen (Mindestabstand) während der Demonstration verstoßen und wieso wurde dieses seitens der Bremer Behörden nicht untersagt? Kommen wir zum Punkt, bei den Demonstranten handelt es sich mit Sicherheit nicht um Kurzarbeiter, welche um ihre Existenz bangen müssen, sondern gerne auch schon mal um Nutznießer dieses Sozialstaates, von dem diese Demonstranten trotz ihrer Ablehnung des Selben, durchgefüttert werden und wurden. Welche doch immer alle Zeit der Welt haben, um ihre linkspolitischen Parolen zu propagieren, um vermutlich auch in Deutschland ihren erhofften Flächenbrand zu entzünden, wie dieser in diesen Tagen in den USA stattfindet. Man muss davon ausgehen, dass diese Demonstranten den schrecklichen Tod des George Floyd missbräuchlich instrumentalisieren, um die Grundordnung unserer Bundesrepublik verdeckt unter dem Mäntelchen der „Menschenwürde“ zu bekämpfen. So weit, so schlecht - und das nicht nur in Bremen!

Ganz anders in den USA. Dort hat im Nachklang der gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA, deren Präsident Donald Trump vor, die Antifa wie er es bereits in 2018 angekündigte, als Terrororganisation einzustufen. Dort wurde das realistisch von diesen Marodeuren ausgehende Gefahrenpotential für den Rechtsstaat und dessen Bürger klar erkannt und in der Konsequenz weitreichende Entscheidungen getroffen, unter anderem durch die Maßnahme, den US-Ermittlern weitreichende Kompetenzen an die Hand zu geben. Die Unterstützung dieser Gruppen fällt nun in den Bereich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Was in Deutschland derzeit völlig undenkbar wäre, wurde in den USA bereits umgesetzt. So hat das amerikanische Justizministerium insg. 56 regionale Taskforces im Rahmen der übergreifenden Terrorbekämpfung angewiesen, dass Führungspersonal der Antifa-Gruppierungen, als auch jenes der verbundenen Untergruppierungen zu identifizieren und festzusetzen. Die im Zuge der gewaltsamen Ausschreitungen durch Brandstiftungen und Plünderungen herbeigeführten Schäden gehen in Millionenhöhe und so entschied man sich, dass Richtige zu tun. Es wurden also auch die Nationalgarde und in Teilen das Militär eingesetzt, um dieser Verbrecherbanden Herr zu werden.

Und in der bunten Republik?
Während man in den USA alles daran setzt, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, indem man entschlossen einer Terrororganisation entgegentritt, bietet sich dem geneigten Beobachter in der Bundesrepublik doch ein leider gänzlich anderes, wenn nicht völlig abstruses Bild.
So twitterte doch jüngst SPD-Vorsitzende Saskia Esken völlig unverblümt ihr ganz persönliches Bekenntnis zur Antifa mit den Worten: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Da durfte natürlich der gesamte SPD-Vorstand nicht zurückstehen und stimmte munter darauf ein mit „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ …wohlgemerkt, eine Regierungspartei! (Bitte nicht mit der DKP verwechseln)

Noch einmal zum besseren Verständnis: Während ein ehrwürdiger Altkanzler Helmut Schmidt seinerzeit alles daran setzte, der geistigen Vorgängerorganisation der Antifa, namentlich der RAF, in ihrem mörderischen Treiben ein Ende zu bereiten, springt die heutige SPD-Spitze gerne schon einmal völlig ungeniert und öffentlich potentiellen politischen Straftätern bei, so diese nur weit genug links zu verorten sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung ihrem kruden und völlig realitätsbefreiten Gesellschaftsbild opfern wollen.

Gar nicht mal so gut, möchte man meinen, es wird aber leider noch viel besser.
Renate Künast von den Grünen verlangt dann auch konsequenterweise gleich die dauerhafte Finanzierung von Antifa-Gruppen. „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Da bekommt man schnell den Eindruck, dass die Spirale der Gewalt linken Terrors sich noch nicht weit genug gedreht hat. Inzwischen gibt man sich dann auch mit abgefackelten Kfz und beschmierten Fassaden, oder der offenen Bedrohung Andersdenkender längst nicht mehr zufrieden. Das belegt ein Fall aus Stuttgart, wo ein Mann welcher sich wohl anmaßte für Freiheit und Grundrechte demonstrieren zu wollen, durch einen aufgesetzten Schuss aus einer Schreckschusswaffe in angenommener Tötungsabsicht von einem Antifa-Politkriminellen ins Koma geschossen und diesen feigen und hinterhältigen Anschlag nur um Haaresbreite überlebte. Da lässt das widerliche Format des NSU bereits grüßen.

Als AfD fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen jeglichen Extremismus. Dem Treiben künftiger Breiviks, Mohnhaupts und Amris muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates Einhalt geboten werden. Da kann es auch links keine Ausnahmen geben. 

Peter Beck und Sven Schellenberg

Landesverband AfD Bremen