+++ Pressemitteilung +++

Der Tag der Wahrheit wird kommen

Laut einem Buten und Binnen Artikel vom 2. September 2020 von Alexander Schnackenburg, warnt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel vor großen Steuerausfällen.

Der Bremer Senat und zuvorderst der Senator für Finanzen, Dietmar Strehl, schauen nun gespannt nach Berlin, denn dort erstellt der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Bundesfinanzministerium eine Interims-Steuerschätzung, vor dem ordentlichen Herbsttermin im November.

Für den Bund aber auch für das Bundesland Bremen werden die Steuermindereinnahmen allerdings aller Voraussicht nach, wesentlich schlimmer kommen. Der Senator für Finanzen, Herr Dietmar Strehl, bezifferte diese im Mai 2020 für das laufende Jahr in Höhe von 354 Millionen Euro und für das Jahr 2021 mit 145 Millionen Euro. Sicher ist, dass der Senator für Finanzen das kleine 1x1 nicht beherrscht, da bereits im Mai 2020 abzusehen war, dass seine Berechnungen völlig an der Realität vorbeigingen.

Was sollte der Bremer Bürger/in von einem RGR-Senat, der sich selbstherrlich an der Machtbasis klammert auch erwarten können?

Kommen wir zum eigentlichen Versagen des seit über siebzig Jahren durch die SPD dominierten Bremer Senats.

  • Die Bremer Verkehrsinfrastruktur zerfällt zusehends.
  • Die Zukunftspläne für die Bremer Innenstadt mutieren zu einem immer größeren Finanzloch. Ein Paradebeispiel hierfür ist das ehemalige Sparkassenareal und der inzwischen offensichtliche Unwille des Senats hinsichtlich dessen weiterer Entwicklung.
  • Schulen/Kitas sind inzwischen so marode, dass deren Abriss verbunden mit einem Neubau bei weitem finanzpolitisch günstiger wäre, als diese hilfsbedürftig zu sanieren.
  • Die Arbeitslosenzahlen steigen und dies ganz besonders bei den unter 25-Jährigen.
  • Der GENO-Nord ist im Prinzip insolvent und kann nur durch steuerliche Zuschüsse am Leben erhalten werden, eine Besserung ist nicht in Sicht. Daran wird auch eine neue Geschäftsführung erwartbar wenig verändern können, da diese kaum in der Lage sein kann die bereits entstandenen Altlasten zu vermindern, solange es absehbar eigentlich nur noch darum gehen wird, eine künftige defizitäre Entwicklung abzubremsen.
  • Der Flughafen wird seit Jahren aus Steuermitteln bezuschusst, auch hier ist kein Ende abzusehen.
  • Tausende von Arbeitnehmern/in, die in den bremischen Häfen und bei der BLG arbeiten, bangen um Ihre Jobs.
  • Standorte wie Mercedes und Airbus und ArcelorMittal sind durch die Klima-Politik von RGR bei weitem nicht so sicher, wie der Bremer Senat es wahrhaben möchte.
  • Sicher ist, dass es nach Beendigung des Kurzarbeitergeldes zu Massenentlassungen kommen wird. Davon wird – dem Senat ist dieses bewusst – auch unser Bundesland Bremen nicht verschont bleiben.
  • Das Wahlmittel des Kurzarbeitergeldes wird Ende 2021, also direkt nach der Bundestagswahl 2021, wegfallen. Danach wird die Wahrheit über das Corona-Missmanagement der noch Regierenden offensichtlich werden.

Und wie reagiert der Bremer Senat auf diesen, im Großen und Ganzen sicher nicht ausschließlich durch Corona bedingten, heraufziehenden „Tornado“?

Dieser erweckt den Eindruck, dass man diese Probleme mit den Corona-Hilfen des Bundes irgendwie in den Griff bekommen wird. Wie soll dieses funktionieren, wenn demnächst die städtischen Steuereinnahmen wegbrechen und die Neuverschuldungen irgendwann zurückbezahlt werden müssen?

Augenscheinlich ist für diesen Senat die Durchführung eines CSD für die LGBT Community, eine autofreie Innenstadt, sowie Überlassungen städtischer Liegenschaften an linksautonome Gruppen von höherem Interesse, als die wirklichen Probleme tätig anzugehen.

Bremens Innere Sicherheit ist inzwischen so marode, dass es fast schon täglich durch unbekannte Täter, denn diese werden in aller Regel nicht ermittelt, zu schwersten politischen Straftaten, wie immer häufiger sogar lebensgefährdenden Brandstiftungen, kommt.

Inzwischen erscheint dieser Senat wie die Augsburger Puppenkiste…nur eben mit Bremer Colorit!

 

Im Namen des Landesvorstands,

Peter Beck 
MdBB
AfD- Landesvorsitzender