+++ Pressemitteilung +++

Die Polizeiführung hat mit der sofortigen Einleitung von Disziplinarverfahren auf Äußerungen dreier Bremer Polizeibeamter bei Facebook reagiert.

So lautet der Titel einer öffentlichen Bekanntmachung der Bremer Polizeibehörde auf dem Presseportal der Polizei Bremen. Daraus ergeben sich für die AfD Bremen erhebliche Fragen, zum Inhalt dieser durch die Bremer Polizeiführung veröffentlichten Pressemitteilung, die nichts anderes mit sich bringen wird als eine mediale Vorverurteilung der betroffen drei Bremer Polizeibeamten.

Inzwischen lassen sich vermutlich – dieser Eindruck drängst sich nahezu auf – Herr Polizeipräsident Lutz Müller und dessen Stab von Rot-Grün-Rot zu deren eigentlichen politischen Zwecken instrumentalisieren.

In den Sozialen Medien sollen sich drei Polizeibeamten gegenüber Tatverdächtigen, als auch gegenüber unbeteiligten Dritten, in zynischer, abfälliger und teils diskriminierender Art und Weise geäußert haben.

Alleine aus diesem Satz heraus ergeben sich für die AfD Bremen folgende Fragen, welche durch die Bremer Polizeibehörde beantwortet werden sollten:

1. Woher stammen die Hinweise aus der Facebook Unterhaltung dieser drei Kollegen und wie war deren genauer Wortlaut? Wer meldete die FB-Postings weiter an die Presse oder werden/wurden bereits die Facebook-Konten aller bei der Polizei Bremen Beschäftigten, durch die Bremer Sicherheitsbehörden, einschließlich des Verfassungsschutzes, untersucht/beobachtet?

2. In einem möglichen Disziplinarverfahren darf nicht nur gegen die Betroffenen, sondern muss auch entlastend für die Betroffenen ermittelt werden. Warum wurde die Bremer Polizeiführung hier nicht tätig, sondern verurteilt bereits im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens die betroffenen Kollegen öffentlich?

3. Wer entscheidet in der Bremer Polizeibehörde darüber, welche Facebook-Einträge einzelner Polizisten/innen als „zynisch, abfällig und diskriminierend“ einzustufen sind und auf welcher Rechtsgrundlage?

4. Warum wird hier das hohe Recht der Meinungsfreiheit Artikel 5; Abs 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) hinter einem Polizeigesetz beziehungsweise Verordnungen gestellt oder findet Artikel 5 des GG, aus Sicht der Bremer Polizeileitung, keine Anwendung für die Bremer Polizisten/innen?

5. Gab es nach schwierigen Großeinsätzen wie zuletzt in der Neustadt/Huckelriede, bei dem mehrere Dutzend Menschen mit Migrationshintergrund aufeinander einschlugen, für die dort eingesetzten Bremer Polizisten/innen überhaupt eine Einsatznachbesprechung, damit diese eben möglicherweise nicht ihren Unmut über die katastrophalen Bremer Zustände auf Facebook als Ventilfunktion, äußern mussten?

Im Übrigen zählt auch in einem Disziplinarverfahren, solange dieses nicht abgeschlossen ist, die Unschuldsvermutung. Die Bremer AfD hofft, dass sich die drei betroffenen Bremer Polizeibeamten anwaltlich vertreten lassen. Die vorgenommene Versetzung der drei Beamten in den Innendienst, beurteilen wir aufgrund der völlig intransparent dargestellten Faktenlage, welche sich einzig auf eine ungefähre Beschreibung des Vorwurfs stützt, als völlig überzogene und vorverurteilende Maßnahme.

 

Der Landesvorstand AfD Bremen