Heute aus dem Bundestag

Unser Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz übermittelte heute Bilder aus dem Bundestag wie man sie in den Mainstream Medien nicht sieht. Besonders bei der SPD und CDU fallen die leeren Sitze auf. Wo sind denn wohl die hochbezahlten Politiker…..

GEWINNT BERTELSMANN DEN „GUTMENSCHENPOKAL“ ODER DEN FRIEDENSNOBELPREIS FÜR DIE ERFINDUNG DER KINDERARMUT?

KINDERARMUT – welch grauenhaftes Schlagwort! Aber sind unsere Kinder arm?
Nein, unsere Kinder von heute sind nicht ärmer als vor 10 oder 30 Jahren, denn heute ist die Arbeitslosigkeit von deutschen Vätern und Müttern geringer als vor 10 Jahren oder in der Wendezeit.
Weder damals noch heute mußte ein Kind hungern oder leiden, jedenfalls nicht durch eine hartherzige Gesellschaft verursacht.
Wer sind also die armen Kinder, wo sind die armen Kinder, von denen die Medien und Gutmenschenpolitiker reden?
Damit meinen diese Gruppen die Kinder von sogenannten Flüchtlingen die sie für ihre Sache, für ihre Politik benötigen – benennen dieses aber – bewußt – nicht beim Namen, wir kennen das aus der Kriminalstatistik seit Jahren!
Wer so tut, als würden derzeit reihenweise Familien ins Elend stürzen, instrumentalisiert Flüchtlingskinder für politische und mediale Lobbyinteressen. Das ist unanständig.
In den hitzigen Debatten über Kinderarmut wird gelogen und die Realität verbogen, im Interesse der Sozial- und Flüchtlingsindustrie! Es bleibt meist bei der Feststellung, dass jedes fünfte Kind in Deutschland einem Haushalt mit relativ niedrigem Nettoeinkommen aufwachse: Wer eine Studie mit dieser Botschaft auf den Markt wirft, kann sich als Urheber einer Empörungswelle feiern. Die Bertelsmann-Stiftung hat es gerade wieder geschafft und wird wie immer begierig von bestimmten Medien und Lobbygruppen im wahrsten Sinne gefeiert, denn jede Bertelsmannstudie schreit nach neuem Geld für die Sozialindustrie.
Wäre es nicht an der Zeit daran etwas zu ändern, wenn man Armutsrisiken bekämpfen will? Tatsächlich führen einschlägige Akteure aus Sozialverbänden und Sozialpolitik ihre Armutsdebatten geradezu mutwillig an wichtigen Themen vorbei. Sie vermarkten mit den Empörungswellen ihre Forderungskataloge, an deren oberster Stelle Integrationskurse, höhere Asylleistungen, Hartz-IV-Sätze und überhaupt mehr Geld für ihre seit 2015 meist ausländischen Klienten stehen – ob das der Schlüssel wäre, um die betreffenden Familien so zu integrieren, auf dass sie ihren Kindern ein Vorbild sind.
Wie schief die Debatte läuft, wird seit der neuen merkelschen Völkerwanderung überdeutlich: Eigentlich geht das Armutsrisiko für Kinder hierzulande derzeit dank der guten Wirtschaftslage zurück. Ein Anstieg ist nur deshalb zu verzeichnen, weil in die Statistik nun hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern eingehen, die vom Sozialstaat leben, Tendenz durch den Familiennachzug stark steigend. Das verschweigen die Sozialverbände, Gutmenschen und linken Medien, weil es nicht zu ihrer politischen Agenda und ihrem Geschäftsmodel passt.
Erfolgreiche Armutsbekämpfung erfordert vor allem, dass dieser Personenkreis – also auch die Profiteure der Sozialindustrie – nicht auf Dauer vom Sozialstaat lebt. Wer so tut, als würden derzeit reihenweise Familien ins Elend stürzen, instrumentalisiert sog. Flüchtlingskinder für politische Lobbyinteressen und verhindert eine zielgerichtete Sozialpolitik, gerade auch für deutsche Kinder. Eigentlich sollte es auch einen Konsens darüber geben, dass das unanständig ist.
Und wer spricht hier noch von den deutschen Kindern? Keiner – außer der Alternative für Deutschland!
Die Schulen und Kitas verfallen, weil bisher dafür kein Geld da war. Die linken Politiker glaubten und hofften ja, das deutsche Volk löst sich demografisch auf, was braucht es da neue, oder zumindest reparierte Schulen und Kitas! Wir waren arm an Kindern, das war unsere Kinderarmut!
Nun ist Geld in zweifacher Milliardenhöhe plötzlich vorhanden, es fällt wohl Dank Allah vom Himmel, weil hunderttausende ausländische Kinder beschult werden müssen. Es werden neue Schulen, Kitas und Krippen gebaut, allenthalben wird „Teilhabe“, natürlich kostenfrei für Ausländer, an allem, gefordert, wofür der deutsche Steuerzahler arbeiten muß, und der deutsche „Normalbürger“ bezahlen muß, wenn er diese Leistungen in Anspruch nimmt.
Dafür gibt es aber jetzt deutlich weniger Lehrer und Erzieher für „unsere“ Kinder, Schulausfall tagtäglich in Bremerhaven, weil die Sozialpädagogen für alle möglichen Unterrichtungen im Rahmen der Willkommenskultur für „Völkerwanderer“ benötigt werden,
also sind „unsere“ Kinder doch arm, an Lehrern und an vermitteltem Wissen!
Arme Kinder!
Thomas Jürgewitz grüßt PISA

Der AfD-Landesvorstand Bremen teilt mit….

…dass er den Kreisvorstand Bremen-Mitte-West, bestehend aus den Personen
Frank Regener
Achim Dubois
Peter Scharlau
Heinrich Rauch
mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben hat!

„Im Fall des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bremen- Mitte-West hat der Landesvorstand Bremen der AfD in seiner Sitzung vom 09. Oktober 2017 festgestellt, dass der Kreisvorstand des AfD-Kreisverbandes Mitte-West schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen hat. Als notwendige Ordnungsmaßnahme hat der Landesvorstand mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die sofortige Amtsenthebung des Vorstandes beschlossen.
Der Bundesvorstand der AfD wurde vorab von der Maßnahme informiert und hat keinerlei Einwände erhoben.

Gemäß §8 Abs.3 der BuSa wird dem nächsten Landesparteitag diese Ordnungsmaßnahme zur Bestätigung vorgelegt. Entsprechend wird der Landesvorstand dem Landesparteitag Bericht erstatten und die Maßnahme begründen.

Der LaVo weist darauf hin, dass diese Maßnahme zwingend notwendig war, da der o.g. Kreisvorstand u.a.
durch seine wiederholten Veröffentlichungen von Parteiinternas und behaupten Streitigkeiten in der Öffentlichkeit,
durch Beleidigungen, Diffamierungen, Unterstellungen und Übler Nachrede von Personen und Parteiorganen in der Öffentlichkeit,
durch vorsätzlich fasche Behauptungen über Organisationen (BIW, Patriotische Plattform) die angeblich demokratiefeindlich sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden,
durch wissentlich falsche Darstellungen über Finanzangelegenheiten des Landesverbandes in der Öffentlichkeit,
durch den Bruch der Vertraulichkeit zwischen LaVo und Rechnungsprüfer,
durch die öffentlich erklärte Ablehnung am Bundestagswahlkampf teilzunehmen,
durch die widerrechtliche Verwendung des Parteilogos als „Bürgerliche AfD“

der AfD einen schwerwiegenden innerparteilichen und öffentlichen Schaden verursacht hat, der insgesamt ein schweres parteischädigendes Verhalten darstellt, dass die AfD weder jetzt noch in Zukunft billigen wird.“

Der AfD-Landesvorstand Bremen
i.A. Jürgewitz

Richtigstellung und persönliche Erklärung unseres Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis

Der Kreisvorsitzende Bremen Mitte-West der Alternative für Deutschland erhob gegen Mitgliedervereinigungen der AfD und konkurrierende Wählervereinigungen, sowie indirekt und rhetorisch durchaus direkt gegen meine Person, Anschuldigungen, welche die Benannten als rechtsradikal definieren.
Hierzu ist zu sagen:
Sind dem betreffenden Kreisvorsitzenden aus weiterem Versehen zu falsifizierende, konkrete Nennungen unterlaufen, so waren sie zumeist falsch, wie er selbst zugeben musste. Einzig die geringe analytische Tiefe lassen vom Vorwurf absehen, dass sie absichtlich gelogen sein könnten.
Sollten sich gute Absichten hinter dem Vorgehen des betreffenden Kreisvorsitzenden verborgen haben, so hätte er sein Anliegen kaum schwerer beschädigt haben können als dergestalt.
Im Einzelnen haben die in der norddeutschen Presse von Oldenburg bis Hamburg stattgehabten Äußerungen tatsächlich folgende Wirkungen:
– Der Landtagswahlkampf der AfD in Niedersachsen ist geschädigt worden, da die Presse wie zu erwarten war, die Bremer Bauchschmerzen als allgemeine Unwählbarkeit kolportierte.
– Die Arbeit des Bürgerschaftsabgeordneten würde unter normalen Umständen erheblich erschwert werden, wenn auch der betreffende Abgeordnete durchaus in der Lage ist, dieses abzuwehren, da an seiner Person wie an den anderen Beschuldigten die Vorwürfe nicht kleben bleiben werden und er durchaus in der Lage ist, derlei sogar noch intellektuell und sprachlich positiv zu verarbeiten. Freilich entschuldigt das nicht das Vorgehen des betreffenden Kreisvorsitzenden.
– Für künftige Übergriffe auf AfD-Mitglieder in Bremen, insbesondere aus den gewaltbereiten Szenen Oldenburgs und Hamburgs, ist der betreffende Kreisvorsitzende meines Erachtens fortan als politisch mitschuldig in den Kreis der Erwägungen zu ziehen. Dies konterkariert in besonderer Weise sein bisher durchaus vorhandenes Engagement gegen die betreffende „Szene.“ Nun ist sie seine Verbündete geworden, ob er das gewollt hat oder nicht.
– Der betreffende Kreisvorsitzende ist jetzt öffentlich als unfähig erkannt, die elementarsten Wesenheiten von Partei und Parteiarbeit begreifen zu wollen. Die AfD in ihrer Gesamtheit ist ihm offenkundig so fremd wie die Grundlagen politischer Arbeit schlechthin und gar die geistigen Grundlagen von Mitgliedervereinigungen der AfD, sowie konkurrierender Wählervereinigungen oder diejenigen der Arbeit des beschuldigten Bürgerschaftsabgeordneten.
– Der betreffende Kreisvorsitzende erweist sich insbesondere nicht in der Lage die Konsequenzen schriftlich niedergelegter Aufzeichnungen, insonderheit von persönlichen Aufwallungen abzuschätzen und zeigt dies auch in seinen glücklicherweise wenigen halböffentlichen Auftritten, die nicht ohne Beschwerde von Mitgliedern und Interessenten vonstatten gegangen sind.
– Das bin ich als erwachsener Mensch mit den Erfahrungen von hundert öffentlichen Auftritten solange zu akzeptieren in der Lage, wie von unbeherrschten Menschen nicht ungerechte Maßregelung, also: schlechte Herrschaft über mich ausgeübt werden soll. Dies gilt für die außerparteiliche Auseinandersetzung wie für die innerparteiliche. Ich akzeptiere das Vorgehen des betreffenden Kreisvorsitzenden mithin nicht. Von Konsequenzen die zu ziehen wären, braucht hier nicht die Rede zu sein: der betreffende Kreisvorsitzende kann die Konsequenzen seines Handelns, -wie oben angedeutet-, selbst nicht abschätzen. Dies ist Strafe genug- im Politikbetrieb wie im Leben.

Aufruf des Bundessprechers zur Geschlossenheit der AfD

Sehr geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland,
liebe Parteifreunde,

fast zwei Wochen ist es nun schon her, dass wir mit einem Ergebnis von 12,6 % der abgegebenen Stimmen und somit als drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag bei der lange herbeigesehnten Bundestagswahl – nach einer vorangegangenen langen Serie von 13 erfolgreichen Landtagswahlen – den bisher größten Erfolg unserer immer noch jungen Parteigeschichte errungen haben. Dies ist das Verdienst der aufopferungsvollen und andauernden Arbeit vieler Tausend Parteimitglieder und ehrenamtlicher Helfer in ungezählten Einsätzen an Tagen, Abenden und auch in manchen Nächten. Es ist mir vor allen weiteren Ausführungen ein tief empfundener Wunsch, Ihnen allen für Ihren Einsatz in Ihrer jeweiligen Funktion von Herzen zu danken! Erst dieser Mut, diese Entbehrungen, dieser Fleiß und diese Entschlossenheit gegen alle uns entgegenbrandenden massiven Widerstände machen es möglich, die politischen Veränderungen auf den Weg zu bringen, die unser Land, wie wir alle wissen, so dringend nötig hat.

Es ist nicht übertrieben, diese Bundestagswahl als ein historisches Ereignis zu bezeichnen. Noch nie haben die Parteien CDU/CSU und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so wenige Stimmen auf sich vereinen können wie bei dieser Wahl. Für die CDU/CSU war es das schlechteste Ergebnis seit 1949, für die SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Zugleich ist noch nie eine neue Partei mit einem solch starken Ergebnis neu in das Bundesparlament eingezogen. Es dürfte damit wohl auch dem letzten Zweifler klargeworden sein:
Es gibt eine neue feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft, und das sind wir, die Alternative für Deutschland!

Ich habe ganz bewusst, auch wegen der Ereignisse im Nachgang zur Wahl, einige Tage gewartet, mich mit diesem Rundschreiben an Sie zu wenden. Zunächst sollte sich die Aufregung ein wenig legen und sich alles ein Stück weit sortieren, damit der Blick auf die Turbulenzen rund um die Wahl und vor allem auf die nun vor uns liegenden großen Aufgaben sich erst wieder etwas schärfen können sollte.

Zum Rückblick auf die Ereignisse rund um die Bundestagswahl gehört neben dem berechtigten Feiern unseres großartigen Erfolges auch die Befassung mit dem in der vergangenen Woche vollzogenen Parteiaustritt der ehemaligen Bundessprecherin Frauke Petry. Ich möchte mir an dieser Stelle ganz bewusst eine durchaus naheliegende kritische Kommentierung ihres mit ihrem Rückzug verbundenen Verhaltens – wie auch dem ihres Ehemannes und ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell – versagen.
Dies auch in fortbestehendem Respekt vor ihren unbestreitbaren Verdiensten für unsere Partei, die sie namentlich in den ersten Jahren ihrer Arbeit für die AfD erworben hat.

Lediglich zwei Anmerkungen erscheinen mir unvermeidlich, weil sie auch mit der Zukunft der Partei und unserer künftigen Arbeit zu tun haben.
Erstens sind Frauke Petry und Marcus Pretzell aufgefordert, ihre für die Alternative für Deutschland errungenen insgesamt vier (!) im Europaparlament, im Bundestag sowie in den Landtagen Sachsen und Nordrhein-Westfalen errungenen parlamentarischen Mandate an die nächsten über die jeweilige Liste gewählten Kandidaten weiterzugeben. Wie es derzeit allerdings aussieht, gedenken beide auch nach Verlassen unserer Partei stattdessen an allen vier Mandaten samt der damit verbundenen Abgeordneten-Vergütung und der erheblichen personellen Verfügungsmittel festzuhalten (dies übrigens trotz einer von Marcus Pretzell unterschriebenen anderslautenden Ehrenerklärung, im Falle eines Austritts aus der Partei auch sein Landtagsmandat niederzulegen). Rechtlich können wir das als Partei leider nicht verhindern. Dass ein solches Verhalten dem erteilten Wählerauftrag – allein darum geht es bei der politischen Mandatierung im demokratischen Wahlakt – komplett zuwiderläuft und beide jegliche Glaubwürdigkeit für ihre offenbar geplante weitere politische Tätigkeit verlieren, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen.

Zweitens kann die unlängst öffentlich erhobene Behauptung Frauke Petrys, gegen sie wie auch in der Partei verbliebene bislang Getreue fände eine „Hexenjagd“ statt, nicht unwidersprochen bleiben. Diese Behauptung ist falsch und konsequent zurückzuweisen, denn eine solche „Hexenjagd“ gibt es nicht. Wahr ist, die Austritte Frauke Petrys wie Marcus Pretzells werden ebenso wie die sowieso nur sehr wenigen weiteren Austritte uneingeschränkt und ohne jedes böse Nachkarten akzeptiert (mit Ausnahme der bereits genannten inakzeptablen Mitnahme ihrer AfD-Mandate). Wahr ist vor allem, dass der gesamte Bundesvorstand allen, die gerade in der nun einsetzenden neuen Phase der Parteigeschichte an deren Gestaltung aktiv mitarbeiten wollen, die ausgestreckte Hand zum Mitarbeiten entgegenstreckt. Niemand wird bekämpft oder ausgegrenzt. Wahr ist schließlich auch, dass seit dem Tag der Bundestagswahl einigen Dutzend Austritten hunderte von neuen Beitrittsanträgen gegenüberstehen, die unsere erfolgreiche Politik künftig mitgestalten wollen.

Wir haben also mehr Grund denn je, selbstbewusst, optimistisch und entschlossen nach vorne zu schauen. Das zeigt sich übrigens auch in der zügigen Konstituierung unserer frisch gewählten Bundestagsfraktion, die unter der Leitung von Alexander Gauland und Alice Weidel – unseres bereits im Wahlkampf sehr erfolgreich und geschlossen arbeitenden, die inhaltliche Breite der Partei vorbildlich abbildenden Spitzenteams – ihre Arbeit im Deutschen Bundestag begonnen hat.

Nun zu dem, was mir ganz besonders wichtig ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir angesichts unserer historischen Aufgabe, unser Land wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs zurückzuführen, geschlossen stehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Unsere zahlreichen Gegner, besonders die aus dem medialen Bereich, werden natürlich nicht aufhören, uns als zerstrittenen Haufen politikunfähiger Radikaler darzustellen, der wir selbstredend nicht sind, und sie werden auch immer wieder versuchen, Streit und Zwist in die Partei hineinzutragen. Ich weiß wahrlich, wovon ich spreche. Erst vor wenigen Tagen titelte Focus Online in einer komplett wahrheitswidrigen, aus einer völlig anderen Aussage von mir abenteuerlich herbeikonstruierten Schlagzeile, es gäbe einen von mir ausgehenden neuen Machtkampf in der AfD und ich lehnte angeblich eine Kandidatur Alice Weidels für den neuen Bundesvorstand ab. Andere „Leitmedien“ folgten sogleich unter Ausweitung dieser absurden Behauptung auch auf Alexander Gauland („Neuer Machtkampf in der AfD: Parteichef Meuthen stellt sich gegen Gauland und Weidel“). Daran ist exakt nichts wahr. Das ficht aber diejenigen nicht an, welche derlei aus leicht durchschaubaren Motiven verbreiten, auf dass schlichtere Gemüter dies womöglich als Wahrheit annehmen mögen. Seien Sie also bitte so klug – die schlichteren Gemüter neigen ja sowieso eher den Altparteien zu, unabhängig davon, was diese mit unserem Land anrichten – und glauben Sie solche durchsichtigen Falschmeldungen nicht, nur weil diese in mehreren Zeitungen verbreitet werden.

Ich selbst begegne diesen ständigen „Aufregern des Tages“ sowieso eher mit einer gewissen Gelassenheit, ohne die ich meine Funktion als Bundessprecher vermutlich auch gar nicht aushalten würde. Auch übrigens gegenüber den jetzt schon wieder zu erkennenden Versuchen, uns erneut in eine bipolare Lagertheorie der Gespaltenheit hineinzuschreiben, ein weiteres zeitlos beliebtes Spiel unserer Gegner: hier der vorgeblich völkisch-nationale Flügel Fundamentaloppositioneller, dort die angeblich gemäßigteren, wirtschaftsliberal-mittig verorteten, bürgerlich-konservativen Realpolitiker. Ich kann auch hier nur raten, sehr viel genauer hinzuschauen und der Kraft solch einfacher Bilder keinen Glauben zu schenken, denn dann bekommt dieses schlichte und keineswegs zutreffende Bild sehr schnell so tiefe Risse, dass davon kaum mehr etwas übrigbleibt.

Tatsache ist, dass wir uns alle hinter unserem gemeinsam (!) in Stuttgart verabschiedeten Grundsatzprogramm scharen. Tatsache ist, dass wir in Köln gemeinsam (!) ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl erarbeitet und verabschiedet und dort ein Spitzenkandidaten-Duo gewählt haben und damit den Grundstein dafür gelegt haben, als gerade einmal viereinhalb Jahre alte Partei nun die drittstärkste Fraktion im wichtigsten Parlament unseres Landes zu stellen. Tatsache ist auch, dass die Summe der uns einenden gemeinsamen Positionen deutlich größer ist als die bei einer Partei dieser Größe selbstverständlich – und zulässigerweise! – auch vorhandenen weltanschaulichen Unterschiede. Letztlich wissen wir doch alle, dass unsere eigentlichen politischen Gegner nicht in den eigenen Reihen sitzen, sondern jene sind, welche nun die nächste Bundesregierung unter Führung der Gerade-noch-so-Kanzlerin Angela Merkel in ihrem immer fragiler werdenden Macht-Mikado aus Schwarz-Rot-Gelb-Grün untereinander aushandeln werden.

Lassen wir uns also nicht in die Irre führen. Lassen wir uns nicht von Provokateuren von außen (und vielleicht einigen wenigen auch von innen) aufhetzen und verheizen. Lassen wir uns auch nicht von Kassandra-Rufen entmutigen, wenn einmal eine Wahlumfrage oder womöglich sogar eine Wahl nicht ganz so erfolgreich für uns ausfällt, wie wir uns das wünschen würden. Wir brauchen auf unserem weiteren beharrlich zu beschreitenden Weg Mut, Klugheit, Beharrlichkeit und Geduld.
Ich bin mir absolut sicher: Wenn wir geschlossen stehen und uns nicht spalten lassen, wenn wir mit heißem Herzen zwar, aber mit kühlem, analytischem Kopf und vorbildlichem Habitus für unsere Ziele kämpfen – in den Parlamenten wie auf der Straße -, werden wir in nicht so ferner Zukunft auch noch größere politische Erfolge erzielen als die, welche wir jetzt schon erreicht haben.

Wir können nicht übersehen, dass sich die desaströse Politik Merkels und ihrer willfährigen Mitspieler zunächst noch weiter fortsetzen wird: In der jedes vernünftige Maß und Recht vermissen lassenden Migrationspolitik, in den völlig aus dem Ruder laufenden Feldern der inneren wie äußeren Sicherheit, in der aller Vernunft zuwiderlaufenden Energie- und Infrastrukturpolitik, in der alles andere als sozialen Politik der vermeintlichen Rettung dieser fehlkonstruierten Währung und der südlichen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, in einer nicht an den ureigenen Interessen unseres Landes ausgerichteten Außenpolitik, in einer falsch ausgerichteten Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen. Das heißt: Unser Land braucht uns als Alternative für Deutschland in allen diesen Bereichen mehr denn je. Schon heute haben das nahezu sechs Millionen Wähler verstanden und uns ihr Vertrauen geschenkt, das wir nun in der täglichen Arbeit im Deutschen Bundestag rechtfertigen werden.

Liebe Freunde, ich erlaube mir zum Abschluss die Bitte:
Lassen Sie uns das wirklich gemeinsam angehen, und geben wir nun unserer frisch gewählten neuen Bundestagsfraktion, auf die wir stolz sein können, alle unsere Unterstützung.

Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr
Jörg Meuthen
Bundessprecher der Alternative für Deutschland

Nach der für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl…

…treffen sich die zukünftigen Mitglieder der AfD Fraktion in Berlin. Aus Bremen wurde Frank Magnitz, 1. Sprecher des Landesverbandes Bremen, in den Bundestag gewählt und wird dort unsere Interessen vertreten.

Wir möchten uns hier bei allen Mitgliedern, Interessenten, Förderern und Helfern für die geleistete Arbeit im Wahlkampf bedanken.

Unser besonderer Dank gilt den Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen.

 

 

 

PRESSEERKLÄRUNG 18/17 25. 09.201

 

Die Alternative für Deutschland in Bremen und Bremerhaven gewinnen ihr Bundestagsmandat – Wahlpleite für die FDP!

Zum Gewinn des Bundestagsmandates der AfD im Land Bremen stellt der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Thomas Jürgewitz fest:

„Die AfD verdreifacht ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl im Land Bremen, deklassiert die selbsternannte dritte Kraft in Bremen, die Lindner-Kubicki-Ku-Li-Partei FDP, und verweist diese auf den letzten Rang!“

„Trotz der medialen Hilfe der regionalen Presse mit diversen überschwänglichen Berichten über die „FDP-Größen“ Lindner, Kubicki, Suding, Bär usw., und der gleichzeitig dauernegativer Berichterstattung über die AfD konnten weder die Medien noch ihre blassen Kandidaten im Land Bremen, Lenke Steiner und Hauke Hilz, diese Wahlpleite für die FDP verhindern“, so Thomas Jürgewitz.

„Die FDP zählt zu den Wahlverlierern im Land Bremen und bleibt ohne Bundestagsmandat“ freut sich Thomas Jürgewitz über das Abschneiden der Digitalpartei!

„Wie hätte wohl das AfD-Ergebnis in Bremen ausgesehen, wenn die Medien ähnlich parteiisch zugunsten der AfD berichtet hätten und gleichzeitig dem Wähler die vorhandenen Dauerprobleme der personell und programmatisch ausgedünnten Ku-Li-Partei offenbart hätten“ fragt sich der stellvertretende Landesvorsitzende.

„Die FDP ist in Bremen und vor allem Bremerhaven mit 7,58% kläglich an ihren Ansprüchen gescheitert“ resümiert Thomas Jürgewitz „ sie ist dort hinter der AfD mit 12,52%, die in Bremerhaven nun drittstärkste Kraft ist, weit abgeschlagen auf dem letzten Platz! Eine Pleite für die FDP und „ihre“ lokalen Medien“

THOMAS JÜRGEWITZ , Stellvertr. Landesvorsitzender
AfD Stadtverordneter StVV-Brhv.
AfD-Gruppensprecher StVV
AfD-Kreisvorsitzender

Der heutige Artikel über die gestrige WK-Runde zur Bundestagswalt 2017 spricht Bände:

Der heutige Artikel über die gestrige WK-Runde zur Bundestagswalt 2017 spricht Bände:
Beim WK-Online-Portal, das gestern kurz nach Ende der Veranstaltung schon die – später mehrfach veränderte – Version des Berichtes eingestellt hatte, schreckt man offensichtlich auch vor Zensur nicht zurück. War doch der erste Kommentar, mit positiver Wertung für die AfD schon vor 15:00 Uhr online, als ich einige kritische Bemerkungen zur Veranstaltung in die Kommentarfunktion einstellte. Während des gesamten gestrigen Tages erfolgte keine Freischaltung und – oh Wunder – heute Morgen war auch der positive Fremd-Kommentar von gestern verschwunden. Der nunmehr in der Zeitung veröffentlichte Artikel ist eine erneut überarbeitete Version der Online-Ausgabe. So bemerkt der Autor süffisant: „… lehnt sich der AfD-Mann zufrieden zurück, über eine halbe Stunde wird von ihm nichts mehr zu hören sein.“ Stimmt sogar fast. Es war sogar eine dreiviertel Stunde … in der mir konsequent nicht mehr das Wort gegeben wurde!
Vorausgegangen war das in höchsten Tönen gesungene Loblied auf unsere Kanzlerin, und das, was dann folgte, war beileibe nicht „ein Paradebeispiel dafür, wie AfD-Wahlkampf geht“. Nein es war nichts weiter als eine dringend erforderliche, sachliche Richtigstellung:
– Ich verwahrte mich gegen die Formulierung „unsere“ Kanzlerin – meine ist sie jedenfalls nicht!
– Auch hat diese Dame nicht durch ihren Amtsantritt 2005 die Arbeitslosenzahlen halbiert. Das war die Folge der – teilweise durchaus fragwürdigen – Arbeitsmarktreform der Schröder-Regierung, die Merkel just eben abgelöst hatte.
– Last not least wies ich auf die Rechtsbeugung im Amt, den Bruch internationaler Verträge und des abgelegten Amtseides hin und forderte, diese Frau vor ein ordentliches Gericht zu stellen.
Für das Moderatorenteam war das Anlass genug, dem Harmonie pflegenden, einheitlich grünlinken, Damen-Kränzchen das Wort zu trauten Zwiegesprächen zu überlassen – eine dreiviertel Stunde lang.
Nun ja, das Publikum goutierte es, waren doch die meisten gleichen Geistes, was man aus den Co-Referaten, die die „Frage“-steller*innen, halten durften, aufs deutlichste hervorging.
Mit der gegenseitigen Versicherung der Sympathie (AfD-Mann ausgeklammert) und dem beruhigenden Wissen, doch immer nur das Beste (Gute) zu wollen, konnte man sich rechtzeitig zum Sonntagsbraten verabschieden, ist doch Oberneuland das Dorf der Glückseligen, in welchem die Konfrontation mit den gesellschaftlichen Verwerfungen nicht so häufig stattfindet und auch nicht so gern wahrgenommen wird. Alles gut. Nur die AfD stört.

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