Wir gehen weiter gegen den Ausschluss der AfD vor!
In der heutigen Druckausgabe des Weser-Kuriers wurde ein Artikel mit dem Titel »AfD stoppt eigenen Wahleinspruch« veröffentlicht, der mit Tatsachenverdrehungen fälschlicherweise den Eindruck erweckt, unser Landesverband würde die rechtlichen Schritte gegen den rechtswidrigen Ausschluss von der Bürgerschaftswahl einstellen.
Dazu erklären die Landesvorstandsmitglieder Sergej Minich und Mertcan Karakaya:
»Wir werden weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen den politisch motivierten Ausschluss unserer Partei von der Bürgerschaftswahl vorzugehen. Die Berichterstattung des Weser-Kuriers ist in dem Zusammenhang höchst unseriös und wir werden die Redaktion zu einer unverzüglichen Richtigstellung auffordern.
Fakt ist, dass wir das im Artikel angesprochene Verfahren im Zuge der regulären Wahlprüfung zum WahlPrG weiterverfolgen. Da alle Anträge vor der Wahl unter Hinweis auf die Vorrangigkeit dieses nachgelagerten Wahlprüfungsverfahrens zum WahlPrG zurückgewiesen wurden, war das zwingend notwendig.
In jedem Fall bleiben wir zuversichtlich und hoffen, dass die Bremer Bürger bei der nächsten Bürgerschaftswahl dann wieder die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme einer politische Kraft für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Vernunft zu geben.«