Was CDU, CSU und SPD als Koalitionsvertrag präsentieren, ist nichts weiter als ein weiteres Kapitel der politischen Selbsttäuschung. Es ist ein Dokument der verpassten Chancen und leeren Versprechungen. Statt die drängenden Probleme unseres Landes mutig anzupacken, zementiert dieses Papier den Status quo – auf Kosten unserer Bürger, unserer Wirtschaft und unserer Zukunft.

Statt einer überfälligen Kehrtwende in der Migrationspolitik kündigt die Koalition mehr vom selben an. Trotz überfüllter Kommunen, wachsender Integrationsprobleme und explodierender Sozialausgaben hält man an einer offenen Asylpraxis fest. Die Ablehnung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ist sicherheitspolitisch fahrlässig und zeigt, dass die Sorgen der Bevölkerung ignoriert werden.

„Die AfD fordert die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, das Ende der finanziellen Anreize für illegale Einwanderung und eine Einwanderungspolitik, die sich an den Interessen Deutschlands orientiert – nicht an utopischer Ideologie“, kommentiert der AfD Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sergej Minich.

Wirtschaftlich bleibt der Vertrag ambitionslos. Die deutsche Wirtschaft leidet unter Rekordsteuern, hohen Energiepreisen und wachsender Bürokratie. Der Koalitionsvertrag erkennt das Problem – doch statt konkreter Entlastung gibt es blumige Absichtserklärungen und technokratische Luftschlösser wie einen milliardenschweren Deutschlandfonds. Was der Mittelstand braucht, sind klare, unbürokratische Steuerentlastungen, die Wiederherstellung von Versorgungssicherheit – inklusive Kernenergie – und Planungssicherheit. Nichts davon findet sich im Vertrag.

Auch im Sozialbereich bleibt die Koalition ihrer Linie treu: mehr Geld für staatliche Transfers, ohne an Leistungsprinzip oder Gerechtigkeit zu denken. Das Bürgergeld-System wird nicht grundlegend reformiert – im Gegenteil: Leistungslosigkeit bleibt weiterhin besser abgesichert als manche Erwerbstätigkeit.

Besonders alarmierend sind die geplanten Überwachungsmaßnahmen. Mit der IP-Speicherpflicht und der massiven Ausweitung von Plattformhaftung geht die Regierung gezielt gegen Meinungsvielfalt vor. Wer Kritik an staatlichem Handeln übt, gerät schnell ins Visier der 'Desinformationsbekämpfung'.

„Das ist der Einstieg in eine digitale Zensurinfrastruktur. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die freie Rede zur Zielscheibe. Wir stehen klar für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit, gegen staatliche Bevormundung und gegen Überwachung ohne Anlass. Die AfD bleibt die einzige Kraft, die eine echte wirtschaftliche Erneuerung, eine konsequente Migrationswende und die Verteidigung der Freiheitsrechte glaubwürdig vertritt“, so der AfD Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sergej Minich.